In diesem Jahr konzentrierte sich die Diskussion auf die Frage nach der Bedeutung des geplanten eGovernment-Gesetzes des Bundes, die personalwirtschaftliche Bewältigung des demografischen Wandels sowie auf die Bedeutung von open data für eGovernent.
Einig waren sich die Teilnehmer, dass die technische Entwicklung und die Nutzung unterschiedlicher Werkzeuge wie twitter, facebook und anderer social media-Tools und die zunehmende Nutzung des Internets die Erwartung der Bürger auch an die Verwaltung verändert. Der Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Herr Peter Meyer, MDL, betonte in seinem Grußwort, dass der technische Wandel auch an der Arbeit des Parlaments nicht vorbeigehe. So lassen sich schon heute alle Plenumsdebatten im Bayerischen Landtag live im Internet verfolgen. Wie stark neue Medien den politischen Willensbildungsprozess verändern, zeigte Wolfgang Kühnert aus der Verwaltung des Bayerischen Landtags in einem eigenen Fachforum eParlament auf. Dass der Freistaat Bayern eGovernment eine große Bedeutung beimisst, machte der IT-Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Staatssekretär Pschierer in seiner Eröffnungsrede deutlich. Pschierer betonte die Bedeutung des Dialogs zwischen Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung für wirtschaftliche und vor allem intensiv genutzte eGovernment-Anwendungen. Eine Schlüsselrolle spiele dabei, so der Staatssekretär, die Verwaltungsebenen-übergreifende Kooperation, damit möglichst viele von den Erfahrungen anderer profitieren könnten.
Frau Dr. Laier, Leiterin des Referates „eGovernment –Gesetz“ im Bundesministerium des Innern, gab einen Zwischenbericht zum Thema eGesetz des Bundes. Nach einer Phase intensiver Kommunikation mit Ländern und Kommunen sowie der Wirtschaft hat man die Wünsche und Anregungen an den Bundesgesetzgeber gesichtet und ist derzeit dabei, einen Referentenentwurf für ein eGovernment-Gesetz des Bundes zu erstellen, der noch 2011 in das Gesetzgebungsverfahren gehen soll.
Wie komplex die Normenvielfalt im Bereich eGovernment ist, stellte Rainer Ullrich, Geschäftsführer der INFORA GmbH, in seinem Beitrag dar. Vieles, was beispielsweise in Österreich oder in Liechtenstein in eigenen eGovernment-Gesetzen geregelt ist, wird in Deutschland z. B. durch die ZPO, das SigG oder das Justizkommunikationsgesetz bereits geregelt. Mit dem neuen Personalausweis verfügt Deutschland zudem über ein massenhaft verbreitetes Instrument für die elektronische Identität und die elektronische Signatur. „Wir sind rechtlich keineswegs eine eGovernment-Wüste“, betonte Ullrich.
Die Bedeutung einer leistungsfähigen IT-Infrastruktur für die Wirtschaft hob Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer der Bayerischen Industrie- und Handelskammer hervor. Gerade für ein Flächenland wie Bayern sei zum Beispiel die flächendeckende Verfügbarkeit von Breitbandnetzen eine Herausforderung. Hier sieht Driessen die öffentliche Hand in der Pflicht. „Man kann bei Infrastrukturen nicht nur auf den Markt setzen“, meinte Driessen.