7. Änderungsverordnung zur VgV in Kraft

25.10.2013 Nach ihrer Verkündung am 24. Oktober 2013 ist die „Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ vom 15. Oktober 2013 heute in Kraft getreten (BGBl 2013 Teil I, Nr. 63).
Diese beinhaltet zwei wesentliche Änderungen der VgV, die der deutsche Gesetzgeber aufgrund der ihm insoweit zustehenden Gesetzgebungskompetenz national umsetzen konnte:

1.) Dynamische Verweisung auf die Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren in § 2 VgV
„Diese Verordnung gilt nur für Aufträge, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte erreicht oder überschreitet, die in Artikel 7 der Richtlinie 2004/18/EG […] in der jeweils geltenden Fassung festgelegt werden (EU-Schwellenwerte). […]“

Damit wurden die Schwellenwerte in der VgV ähnlich wie in der SektVO geregelt. Ein etwaiges Abweichen der in Deutschland geltenden Schwellenwerte von den von der EU festgesetzten Schwellenwerten kann mithin nicht mehr vorkommen. Dies war zuletzt nach dem 1. Januar 2012 der Fall, als die VgV strengere Schwellenwerte vorsah als die Richtlinie. Diese strengeren Schwellenwerte galten dann bis zur Anpassung der VgV im März 2012 fort, was durchaus zu Missverständnissen führen konnte.

2.) Berücksichtigung der Eignung in der Zuschlagsentscheidung für sog. nachrangige Dienstleistungen in §§ 4 Abs. 2, 5 Abs. 1 VgV
„Wenn […] tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Organisation, die Qualifikation und die Erfahrung des […] Personals erheblichen Einfluss auf die Qualität der Auftragsdurchführung haben können, können diese Kriterien bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes berücksichtigt werden. Bei der Bewertung dieser Kriterien können insbesondere der Erfolg und die Qualität bereits erbrachter Leistungen berücksichtigt werden. Die Gewichtung der Organisation, der Qualifikation und der Erfahrung des mit der Durchführung des betreffenden Auftrages betrauten Personals soll zusammen 25 Prozent der Gewichtung aller Zuschlagskriterien nicht überschreiten.“

Damit wurde für den Bereich der Dienstleistungen gemäß Anhang Teil B der VgV die an sich unzulässige Vermischung von Eignung und Leistung aufgeweicht. Es ist davon auszugehen, dass sich in der künftigen geänderten Vergabekoordinierungsrichtlinie ähnliche Regelungen finden werden.

Vergabe-Tipp

Die dynamische Verweisung in § 2 VgV kann nur als sinnvoll und längst überfällig bewertet werden. Der bis dato vorhandene „rechtstechnische Mangel“ wurde damit endlich behoben und eine zeitgleiche Umsetzung durch die EU geänderter Schwellenwerte in Deutschland ermöglicht.

Die anteilige Berücksichtigung der Eignung in der Leistung hingegen ist ein zweischneidiges Schwert. Einerseits ist es nachvollziehbar, bei solchen Dienstleistungen den Zuschlag – wie so häufig bisher – nicht nur nach dem Preis zu erteilen. Andererseits werden es insbesondere solche Anbieter, die sich neu auf dem Markt bewegen, in Zukunft deutlich schwerer haben, einen öffentlichen Auftrag im Wettbewerb zu erhalten. Es ist daher möglich, wenn nicht sogar wahrscheinlich, dass das Reformvorhaben dem Gedanken „bewährt und bekannt“ Vorschub leistet. Öffentliche Auftraggeber können nun deutlich leichter als bisher an ihren langjährigen Vertragspartnern in diesem Dienstleistungsbereich festhalten. Die Kriterien Erfolg und Qualität bereits erbrachter Leistungen wirken dafür geradezu maßgeschneidert.
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