Änderung der Vergabeverordnung

30.05.2011 Alles neu macht der Mai! Diese alte Weisheit scheint auch auf das Vergaberecht zuzutreffen. Durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. Mai 2011 (BGBl. I S. 800) wurde erneut die Vergabeverordnung (VgV) geändert.

Künftige Berücksichtigung von Energieverbrauch und Umweltauswirkungen bei Straßenverkehrsfahrzeugen


In § 4 VgV, welcher sich mit speziellen Regelungen für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen befasst, wurden die Absätze 7 – 10 neu eingefügt. Absatz 7 Satz 1 bestimmt, dass öffentliche Auftraggeber „bei der Beschaffung von Straßenverkehrsfahrzeugen Energieverbrauch und Umweltauswirkungen berücksichtigen [müssen].“ Ein enumerativer Katalog nennt zu beachtenden Mindestfaktoren (§ 4 Abs. 7 Satz 2 VgV). Eine Einschränkung dieser Anforderung gibt es für Straßenverkehrsfahrzeuge, die für den Einsatz im Rahmen des hoheitlichen Auftrags der Streitkräfte, des Katastrophenschutzes, der Feuerwehren und der Polizei konstruiert und gebaut sind (sog. Einsatzfahrzeuge). Jedoch sind die Anforderungen nach § 4 Abs. 7 VgV soweit zu berücksichtigen, wie es der Stand der Technik zulässt und hierdurch die Einsatzfähigkeit der Einsatzfahrzeuge zur Erfüllung des vorgenannten hoheitlichen Auftrags nicht beeinträchtigt wird.

Berechnung des Auftragswerts bei Beschaffung freiberuflicher Leistungen in Losen


Ebenfalls neu eingefügt wurde Satz 3 des § 3 Abs. 7 VgV. Danach müssen, soweit eine zu vergebende freiberufliche Leistung in mehrere Teilaufträge derselben freiberuflichen Leistung aufgeteilt wird, die Werte der Teilaufträge zur Berechnung des geschätzten Auftragswertes addiert werden.

Ausblick


Für den Kabinettstermin am 6. Juni 2011 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) eine Kabinettvorlage zur erneuten Änderung der VgV im Rahmen der beschleunigten Umsetzung des Energiekonzeptes der Bundesregierung angedacht. Geändert werden sollen die §§ 4 und 6 VgV, wonach öffentliche Auftraggeber grundsätzlich Waren beschaffen sollen, die im Hinblick auf ihre Energieeffizienz die höchsten Leistungsniveaus haben und zur höchsten Effizienzklasse gehören. Das Kriterium der Energieeffizienz wäre damit beispielsweise sowohl auf der Ebene der Leistungsbeschreibung als auch auf der Ebene der Auswahl des wirtschaftlichsten Angebots zu berücksichtigen. Mit dem INFORA-Vergabeticker werden wir Sie über alle Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

Vergabe-Tipp

Sowohl die jüngste Änderung der VgV, als auch die vom BMWi angedachte weitere Änderung zeigt, dass Aspekte des Energieverbrauchs und des Umweltschutzes verstärkt Einzug in alle Bereiche der Gesetzgebung halten und verbindlich geregelt werden. Öffentliche Auftraggeber sind daher gehalten, sich an dieser gesetzgeberischen Vorgabe zu orientieren und ihre Beschaffungen daran auszurichten. Denn auch hierin sind vergaberechtliche Vorschriften zu sehen, deren Nichteinhaltung, jedenfalls bei EU-weiten Auftragsvergaben, eine Rüge begründen kann.
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