Akteneinsicht gem. § 111 GWB – Abwägung zwischen Rechtsschutzinteresse und Geheimnisschutz

02.06.2008 Mit Beschluss vom 28.12.2007 (Az.: VII – Verg 40 / 07) verdeutlicht das OLG Düsseldorf, dass das bloße Vorliegen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen innerhalb von Angebotsunterlagen nicht zwingend dazu führt, einzelnen Mitbewerbern und Verfahrensbeteiligten von der Akteneinsicht auszuschließen.
Vielmehr deute der Wortlaut des § 111 Abs.2 GWB darauf hin, dass im Konfliktfall zwischen den Belangen der Akteneinsicht, der davon abhängenden Wirksamkeit des Rechtsschutzes sowie dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) einerseits und Forderungen nach Geheimnisschutz andererseits abzuwägen sei. Keinem der widerstreitenden Interessen komme dabei ein prinzipieller Vorrang zu. Vielmehr setzen sich bei der Abwägung diejenigen Belange durch, die das konkurrierende Interesse überwiegen.

Eine Akteneinsicht könne daher insbesondere nur dann verwehrt werden, wenn nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalls die Bedeutung der Sache für die Sicherung des Wettbewerbs das Interesse des Betroffenen an der Geheimhaltung überwiegt.

Vergabetipp
In jedem Fall sollte jeder Beteiligte bereits mit Übersendung seiner Unterlagen an die Vergabestelle auf seine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse hinweisen und diese in den Unterlagen kenntlich machen. Erfolgt diese Kennzeichnung nicht, kann die Vergabekammer von seiner Zustimmung auf Akteneinsicht ausgehen, vgl. § 111 Abs. 3 GWB.
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