Aktueller Stand des neuen Vergaberechts – Neufassung der VOL/A

01.12.2008 Die lang angekündigte nächste Stufe der Vergaberechtsreform führt erneut zu grundlegenden Änderungen der vergaberechtlichen Spielregeln.
Die Neufassungen des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (siehe INFORA Vergabeticker Ausgabe Mai 2008) und vor allem der Verdingungsordnung (VgV) sowie die neue Vergabe- und Vertragsordnung für Lieferungen und Dienstleistungen (VOL/A) schaffen neue Vorgaben und Lösungen für eine rechtskonforme Beschaffung.

Insbesondere die geplanten Änderungen innerhalb der VOL/A können in eine Neustrukturierung, eine Novellierung sowie in eine Optimierung der bisher gültigen Regelungen unterteilt werden. Unter anderem sind in diesem Zusammenhang folgende Punkte in teils noch sehr strittiger Diskussion:

1. Neustrukturierung
Im Sinne einer Neustrukturierung findet eine Namensänderung in Vergabe- und Vertragsordnung statt. Darüber hinaus werden ganze Abschnitte der VOL/A gestrichen. Dies betrifft voraussichtlich die Abschnitte 1, 3 und 4. Außerdem werden die bestehenden Paragraphen und Absätze neu strukturiert.

2. Novellierung
Novelliert werden die nationalen Verfahrensbezeichnungen. Diese werden an die Begrifflichkeiten bei EU-weiten Verfahren (Offenes, Nicht offenes und Verhandlungsverfahren) angeglichen. Es bleibt jedoch bei der Differenzierung zwischen nationaler und EU-weiter Vergabe, wobei bei nationalen Verfahren eine Wahlfreiheit zwischen den Vergabearten angedacht ist. Darüber hinaus ist eine Flexibilisierung des Grundsatzes der Produktneutralität im nationalen Bereich geplant. Insbesondere bei der Vergaben im IT-Bereich, bei denen Rücksicht auf die Einhaltung von IT-Hausstandards genommen oder die Lauffähigkeit in Zusammenspiel mit vorhandener Hardware und Software gewährleistet werden muss, könnte diese Regelung nunmehr praxisnahe Beschaffungen ermöglichen. Die Eignungsprüfung soll grundlegend neugefasst werden, um die teils formal sehr hohen Hürden und den Aufwand generell für die Bieter abzusenken. Details hierzu sind bislang jedoch sehr umstritten.

3. Optimierung
Optimiert wird die redaktionelle Darstellung. So werden die Verfahrensarten künftig gebündelt in einem einzigen Paragraphen dargestellt. Diverse Paragraphen entfallen ganz oder werden stark gekürzt.

Mit der Fertigstellung der neuen VOL/A und deren Veröffentlichung rechnen wir im ersten Quartal 2009. Bis dahin wird voraussichtlich auch der Abschluss der Novellierung des GBW erfolgt sein. Der Bundestag hat den Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts bereits am 19. Dezember 2008 verabschiedet. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus.

Weiter vorangeschritten ist dagegen die Neufassung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB). Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) hat am 25. November 2008 die Neufassung der VOB beschlossen. Jedoch können sich auch hier bis zur Bekanntmachung Änderungen ergeben.
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