Ausschreibung von Rahmenverträgen – mehr Freiraum für öffentliche Auftraggeber

29.04.2013 In seiner Entscheidung vom 20. Februar 2013 (Az.: Verg 44/12) setzte sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit der Frage auseinander, wie bestimmt der Leistungsgegenstand – mithin die Leistungsbeschreibung – bei einer Rahmenvereinbarung sein muss.
Im zu entscheidenden Fall schrieb der öffentliche Auftraggeber die Beschaffung von Kopierern und Multifunktionsgeräten einschließlich Kundendienst als "Rahmenvereinbarung mit einem Wirtschaftsteilnehmer" im offenen Verfahren EU-weit aus. Der Rahmenvertrag sollte für die Dauer von vier Jahren geschlossen werden. Von den Bietern anzubieten war ein einheitlicher "Klick-Preis" für Schwarz-Weiß- und Farbkopien, der auf der Grundlage geschätzter Zahlen gefertigter Schwarz-Weiß- und Farbkopien sowie geschätzter Zahlen einzusetzender Geräte kalkuliert werden und als "All-in-Preis" sämtliche in Erfüllung des Rahmenvertrages zu erbringenden Leistungen abgelten sollte.

Die Antragstellerin hatte gerügt und unter anderem geltend gemacht, eine Preiskalkulation auf der Grundlage der Leistungsbeschreibung sei nicht möglich, da weder die voraussichtliche Abnahme-menge noch der optional vorgesehene Bedarf hinreichend bestimmbar sei. Zur Vermeidung unzumutbarer Kalkulationsrisiken habe es der Erstellung einer Preismatrix bedurft, die Preis-bildungen unter Berücksichtigung planbarer Fixkosten und nicht planbarer Verbrauchszahlen ermögliche. Ein All-in-Preis pro Klick sei wegen der Ungewissheit des Kopiervolumens sowie des optional ausbedungenen Gerätewechsels mit unternehmerischen Risiken verbunden, die schon deshalb unzumutbar seien, weil der Auftraggeber Verbrauchszahlen der letzten Jahre nicht bekannt gemacht habe.

Dem folgte das OLG nicht und begründete dies wie folgt:

Ist der Auftragsgegenstand ein Rahmenvertrag, gelten die Gebote der Bestimmtheit, Eindeutigkeit und Vollständigkeit der Leistungsbeschreibung nur eingeschränkt. Der in Aussicht genommene Vertragsumfang ist lediglich so genau wie möglich zu ermitteln und bekannt zu geben; er braucht aber nicht abschließend festgelegt zu werden.

Angeboten bei Rahmenvereinbarungen wohnen – in der Natur der Sache liegend und abhängig vom in der Regel ungeklärten und nicht abschließend klärbaren Auftragsvolumen – erhebliche Kalkulationsrisiken inne, die typischerweise vom Bieter zu tragen sind.

Das frühere grundsätzliche Verbot einer Aufbürdung ungewöhnlicher Wagnisse für Umstände und Ereignisse, auf die der Bieter keinen Einfluss hat und deren Einwirkung auf die Preise und Fristen er nicht im Voraus schätzen kann, gilt nach § 8 EG VOL/A nicht mehr. Die Ausschreibungsbedingungen können nur noch unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit zu beanstanden sein.

Vergabe-Tipp

In Anbetracht seiner jüngeren Rechtsprechung zum (vermeintlichen) Wegfall des Verbots des ungewöhnlichen Wagnisses sein Inkrafttreten der VOL/A - 2009 ist diese Entscheidung des OLG Düsseldorf konsequent. Allerdings steht der erkennende Senat mit dieser im Wesentlichen am Normwortlaut orientierten Auffassung nach wie vor in Wiederspruch zu anderen Oberlandesgerichten. Gleichwohl erfolgte eine Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof – wieder einmal – nicht.

Die Rechtslage zu Rahmenvereinbarungen ist aus Bietersicht misslich, nicht zuletzt auch wegen der fehlenden Pflicht zur Angabe von Mindestabnahmemengen. Im Sinne wirtschaftlicher Angebote und einer belastbaren sowie – für beide Seiten – optimierten Kalkulation, sollten öffentliche Auftraggeber gleichwohl die Angabe von Mindest- und geschätzten Abnahmemengen ernsthaft in Erwägung ziehen.
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