Bildung von Teillosen: Hilfestellung des BMWi zur Berechnung von Losgrößen

08.08.2014 Öffentliche Auftraggeber sind gemäß § 97 Abs. 3 Satz 1 GWB verpflichtet, mittelständische In-teressen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen.
Die praktische Handhabung insbesondere der Aufteilungspflicht in Teillose stellt die öffentlichen Auftraggebern häufig vor Probleme:

  • Was ist die maßgebliche Branche bzw. der maßgebliche Markt?
  • Wie sieht das typische mittelständische Unternehmen einer bestimmten Branche aus?
  • Wie groß sollten die einzelne Lose - ausgehend von der zuvor gefundenen Definition - maximal sein, um noch als mittelstandsfreundlich zu gelten?

Für viele Vergabestellen sind diese Fragen oft nur schwer zu beantworten, da das notwendige Branchenwissen nicht oder kaum vorhanden ist.

Mit dieser Problematik beschäftigt sich nunmehr ein Gutachten, mit dessen Erstellung ein Projektteam - bestehend aus der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen in Deutschland  (StkA) unter Federführung der Auftragsberatungsstellen Hessen und Brandenburg, einer Rechtsanwaltskanzlei und einer Unternehmensberatung - vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) beauftragt worden war.

In diesem Kontext wurde zudem ein Onlineberechnungswerkzeug entwickelt, das auf Basis weniger Angaben durch den Nutzer (i.d.R. Vergabestelle) die optimale Losgröße automatisch berechnet. Dieses soll öffentlichen Auftraggebern helfen, branchen- bzw. gewerkegerecht die jeweils ideale Losgröße für ein typisches mittelständisches Unternehmen zu ermitteln.

Folgende Branchen/Gewerke werden durch das Tool abgebildet:

  • Gebäudereinigung
  • IT-Dienstleistungen
  • Mobiliar
  • Straßenbau
  • Elektroinstallation
  • EDV-Technik

Die elektronische Berechnungshilfe soll zur Anwendung empfohlen werden. Allerdings weist das BMWi vorsorglich darauf hin, dass damit keine verbindliche oder rechtssichere Konkretisierung der gesetzlichen Vorgaben zur mittelstandsgerechten Losaufteilung im Einzelfall gewährleistet werden kann. Die verbindliche Rechtsauslegung obliegt allein den Vergabekammern und den Gerichten. Die jeweiligen Besonderheiten eines Einzelfalles können naturgemäß nicht vollständig durch ein elektronisches Berechnungswerkzeug abgebildet werden.

Vergabe-Tipp

Das Berechnungstool sowie Erläuterungen hierzu und auch das Gutachten können nun auf der BMWi-Website abgerufen werden. Zudem findet beim BMWi am 3. Juli 2014 eine Informationsveranstaltung statt, bei der sich Vergabestellen und Unternehmen über das Gutachtenergebnis und das Berechnungstool ausgiebig informieren können.
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