Bloße Vermutung eines Vergabeverstoßes berechtigt zur Rüge

01.05.2008 Mit Beschluss vom 03.03.2008 hat die VK Sachsen entgegen der verfestigten Rechtsprechung entschieden, dass eine Rüge bereits dann den inhaltlichen Anforderungen des § 107 Abs. 3 GWB entspricht, wenn der rügende Bieter seinen Vortrag lediglich auf Vermutungen stützen würde, ohne konkrete Tatsachen oder gar Anhaltspunkte benennen zu können.
Es komme vielmehr auf die ansonsten schlüssige Darlegung des Rügevortrages an.

In der Begründung führte die Vergabekammer aus, dass die Schlüssigkeit einer Rüge nicht davon abhängig sei, dass der Antragsteller positive Kenntnis von den als Tatsache behaupteten Umständen hat. Ein sachgerechter Rechtsschutz wäre in vielen Fällen nicht gewährleistet, wenn nur vorgetragen werden könnte, worüber bereits Gewissheit besteht.

Für die Bieter bedeutet der Beschluss der VK Sachsen eine erhebliche prozessuale Risikoverringerung innerhalb laufender Nachprüfungsverfahren EU-weiter Ausschreibungen, da die Nachprüfungsinstanz gem. § 110 GWB nach einem zulässigen Antrag den vollständigen Sachverhalt von Amts wegen erforscht und im Folgenden das gesamte Verfahren auf vergaberechtliche Mängel prüft.

Der Ruf nach einer vergaberechtskonformen Ausschreibung und einer revisionssicheren Vergabeakte wird damit um so lauter.
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