Bundesregierung beschließt bundesweites Wettbewerbsregister

02.05.2017 Die Bundesregierung  hat die Einführung eines zentralen, bundesweiten Wettbewerbsregisters beschlossen. Es soll dabei helfen, Korruption und Wirtschaftskriminalität einzudämmen. Ziel dieses Registers ist es, dass öffentliche Auftraggeber künftig nachprüfen können, ob Bieter Wirtschaftsdelikte oder anderen schwere Straftaten begangen haben, die zum Ausschluss von Vergabeverfahren führen.
Die zwingenden Ausschlussgründe sind gem. § 123 GWB u.a.

  • Bildung krimineller Vereinigungen, Bildung terroristischer Vereinigungen oder krimineller und terroristischer Vereinigungen im Ausland,
  • Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte, Betrug (soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden)
  • Subventionsbetrug ( soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden)
  • Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern, Vorteilsgewährung und Bestechung

Rechtskräftige Verurteilungen, Strafbefehle oder bestandskräftige Bußgeldentscheidungen wegen Vergehen, die zwingend zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen, werden in der Datenbank vermerkt.

Öffentliche Auftraggeber und Konzessionsgeber sind ab einem Auftragswert von 30.000 Euro verpflichtet, vor Erteilung des Zuschlags, beim Register elektronisch abzufragen, ob das Unternehmen eingetragen ist. Unterhalb dieses Wertes entscheidet die Vergabestelle selbst über eine Abfrage. Liegen zwingende Ausschlussgründe vor, kann das Unternehmen bei der Auftragsvergabe in der Regel nicht berücksichtigt werden.

Den Entwurf des Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters finden Sie unter:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/E/entwurf-eines-gesetzes-zur-einfuehrung-eines-wettbewerbsregisters.html

(11.04.2017)
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