Das Eckpunktepapier zur Modernisierung des Vergaberechts

01.12.2014 Die Europäische Kommission hat eine neue Richtlinie zum Vergaberecht vorgelegt sowie die Richtlinie zur öffentlichen Auftragsvergabe und die Sektorenrichtlinie geändert. Diese Richtlinien sind bis zum 18. April 2016 in nationales Recht umzusetzen.
Das Eckpunktepapier beschreibt die geplanten Änderungen im bestehenden Vergaberecht. Die Bundesregierung plant einerseits strukturelle Änderungen und andererseits die Anpassung an die geänderten und neu erlassenen europäischen Richtlinien. Die wichtigsten strukturellen Änderungen beinhalten:

  • die Überführung von Teilen der Inhalte der VOL/A und der VOB/A in das GWB
  • die Abschaffung des 2. Abschnitts der VOL/A und der VOF
  • die Überführung der VOL/A in die VgV
  • die Schaffung einer neuen Konzessionsverordnung
     
Der 1. Abschnitt der VOL/A, die VgV, die SektVO und die VSVgV werden erhalten bleiben und an die veränderte Rechtslage angepasst. Auch der 1. und der 2. Abschnitt der VOB/A werden weiterhin ihre Gültigkeit behalten. Ziel der Veränderungen ist es, das Vergaberecht wieder einmal anwenderfreundlicher und einfacher anwendbar zu machen. Ob die vorgestellten Eckpunkte dazu unbedingt geeignet sind, wird sich in der Praxis zeigen müssen.

Inhaltlich will die Bundesregierung die Berücksichtigung sozialer und ökologischer Aspekte der Vergabe erleichtern, die Spielräume kommunaler Auftraggeber erhalten, Vergabeverfahren vereinfachen und die Nutzung der elektronischen Kommunikation in Vergabeverfahren nutzbar machen.
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