Das eIDAS-Durchführungsgesetz

02.05.2017 Die EU hat seit dem 01.07.2016 für alle 28 EU-Mitgliedsstaaten das Verfahren über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG, kurz eIDAS-Verordnung (EU VO Nr. 910/2014), neu geregelt.
Die Bundesregierung hat nun am 29.03.2017 das Gesetz zur Durchführung der eIDAS-Verordnung verabschiedet („eIDAS-Durchführungsgesetz“) und damit die EU-Verordnung in nationales Recht umgesetzt.

Das Kernstück des eIDAS-Durchführungsgesetzes ist das Vertrauensdienstegesetz (VDG). Zu elektronischen Vertrauensdiensten gehören beispielsweise die „digitale Unterschrift“, also die elektronische Signatur, aber neu auch das elektronische Siegel, der elektronische Zeitstempel, elektronische Zustelldienste und Webseiten-Zertifikate.

Nach einer vorherigen Identifizierung können Bürger oder Unternehmensvertreter elektronische Vertrauensdienste (bzw. die hierfür erforderlichen elektronischen Zertifikate) bei einem Anbieter erwerben. Mit Hilfe der verschiedenen Vertrauensdienste können sie elektronische Dokumente sicher herunterladen, digital unterschreiben, „stempeln“, archivieren oder mit besonderer Beweiskraft an den Empfänger versenden. Hierzu müssen sie nicht auf herkömmliche, papiergebundene Offline-Verfahren zurückgreifen (handschriftliche Unterschrift, briefgebundenes Einschreiben u. ä.). Der Vorteil ist, dass diese Dienste innerhalb der EU und des EWR überall die gleiche Gültigkeit haben.

Dazu sagt die Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries:
„Die Digitalisierung braucht sichere Identitäten. Mit dem Vertrauensdienstegesetz gehen wir hier einen großen Schritt voran: Dank EU-weit einheitlicher Standards wird etwa ein elektronisch signiertes Zeugnis einer deutschen Hochschule auch im EU-Ausland als „echt“ anerkannt. Job- oder Studienbewerber sparen sich Aufwand und Kosten für Beglaubigungen. Die Vorteile gelten auch im geschäftlichen Bereich: Ein elektronisch signierter Kaufvertrag muss auch im EU-Ausland so behandelt werden, als wäre er handschriftlich unterzeichnet. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einem starken digitalen Binnenmarkt. Wir entlasten die Menschen und die Unternehmen damit von Bürokratie, denn viele Behördengänge und Briefe können künftig durch elektronische Kommunikation ersetzt werden.“

Weitere Informationen zum elDAS-Durchführungsgesetz finden Interessierte unter folgendem Link:

http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2017/20170329-zypries-digitale-signatur-spart-kosten-und-ist-sicher.html
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