EUGH: Nachträgliche Bekanntgabe von Unterkriterien ist grundsätzlich unzulässig

01.07.2008 Mit Urteil vom 24.01.2008 (Az.: C 532/06) entschied der EuGH, dass es der Transparenzgrundsatz des § 97 GWB gebiete, den potenziellen Bietern alle Kriterien, die vom Auftraggeber bei der Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebots berücksichtigt werden, vollständig zum Zeitpunkt der Vorbereitung der Angebote bekanntzugeben.
In seiner Entscheidung führte der EUGH aus, dass es dem Auftraggeber verwehrt sei, bei der Wertung der Angebote den Bietern nicht zuvor bekannt gegebene Gewichtungsregeln oder Unterkriterien anzuwenden. Der potenzielle Bieter müsse vom Bestehen und der Tragweite der Kriterien bei der Vorbereitung seines Angebots Kenntnis haben.

Zudem wies der EUGH darauf hin, dass als „Zuschlagskriterien“ solche Kriterien ausgeschlossen sind, die nicht der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen, sondern die im Wesentlichen mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter und mit der Ausführung des betreffenden Auftrags zusammenhängen. Bei diesen handele es sich um „Eignungskriterien“.

Vergabetipp
Ein öffentlicher Auftraggeber sollte grundsätzlich sämtliche Gewichtungsregeln und (Unter-) Kriterien bereits mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe bekanntgeben. Gewichtungsregeln oder Unterkriterien für die Zuschlagskriterien dürfen dann nicht angewendet werden, wenn diese den Bietern nicht zuvor zur Kenntnis gebracht worden sind.
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