Eignungsprüfung – Berücksichtigung von Erfahrungen mit dem Bieter

01.07.2009 Das OLG Frankfurt a.M. beschäftigte sich in dem Beschluss vom 24.02.2009 (Az. 11 Verg 19/08) mit der Frage, inwieweit der Auftraggeber vorangegangene schlechte Erfahrungen mit einem sich erneut beteiligenden Bieter berücksichtigen kann.
Das Gericht stellte dabei zunächst fest, dass es sich bei der Beurteilung der Eignung - also der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eines Bieters - um eine Prognoseentscheidung handelt, ob vom künftigen Auftragnehmer die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erwartet werden kann. Dem öffentlichen Auftraggeber steht bei dieser Beurteilung ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur darauf hin überprüft werden kann, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist.

Ist dem Bieter die Eignung auf der zweiten Wertungsstufe einmal zuerkannt worden, kann sie ihm im weiteren Verfahren nicht wegen bereits bei der Eignungsprüfung bekannter Tatsachen wieder abgesprochen werden. Der Auftraggeber hat jedoch stets und in jeder Phase des Vergabeverfahrens, d.h. auch nach bereits positiv abgeschlossener Wertung der Eignung und Leistungsfähigkeit, bis zum Zuschlag neu auftretende oder bekannt werdende Umstände zu berücksichtigen, die die Richtigkeit seiner Entscheidung in Frage stellen. Soweit dieses tatsächlich der Fall ist, hat der Auftraggeber seine Entscheidung zu korrigieren.

Über die vom Bieter abverlangten und vorzulegenden Eignungsnachweise hinaus, kann der Auftraggeber auch Erfahrungen berücksichtigen, welche er oder ein anderer Auftraggeber, in der Durchführung eines früheren Vertrages erlangt hat. Der Mangel der zur Folge die Unzuverlässigkeit haben soll, muss jedoch gravierend sein. Gravierend ist ein Mangel dann, wenn er zu einer deutlichen Belastung des Auftraggebers in tatsächlicher und finanzieller Hinsicht führt.

Hat der Auftraggeber diese Kenntnisse jedoch im Rahmen seines Beurteilungsspielraums bei der Eignungsprüfung für unerheblich gehalten oder sie gar nicht beachtet, so ist der Auftraggeber an dieser abschließenden positiven Eignungsbeurteilung mangels neuer zu berücksichtigender Gesichtspunkte gebunden.

Schlechte Erfahrungen berechtigen jedoch keinesfalls zu einer stereotypen, substanzlosen Ablehnung des Bieters. Es ist jeweils eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, auf die der Bieter einen Anspruch hat. Die Grenze der Berücksichtigung eigener Erkenntnis und Erfahrung ist jedenfalls dann überschritten, wenn sich die Vergabestelle auf ungeprüfte Gerüchte verlässt und eventuelle Informationen von Seiten Dritter nicht selbst verifiziert.

Vergabe-Tipp
Jedem Auftraggeber ist zu empfehlen, seine eigenen Erfahrungen aus früheren Projekten in die Beurteilung der Eignung eines Bieters einfließen zu lassen. Bei einer negativen Prognose sollte der Auftraggeber seine Entscheidung detailliert dokumentieren und begründen, weshalb erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit des Bieters für die Durchführung des Auftrages bestehen.
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