Eignungsprüfung: Bieter muss auch in rechtlicher Hinsicht leistungsfähig sein

29.11.2012 Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat sich in seiner Entscheidung vom 4. Mai 2012 (Az. 15 Verg 3/12) u.a. mit der Frage auseinandergesetzt, wie es sich vergaberechtlich auswirkt, wenn ein Bieter Leistungen anbietet, die zu erbringen ihm gesetzlich untersagt ist.
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat sich in seiner Entscheidung vom 4. Mai 2012 (Az. 15 Verg 3/12) u.a. mit der Frage auseinandergesetzt, wie es sich vergaberechtlich auswirkt, wenn ein Bieter Leistungen anbietet, die zu erbringen ihm gesetzlich untersagt ist.

Im streitgegenständlichen Fall verstöße der Bieter, so das erkennende Gericht, wenn er die ausgeschriebenen Leistungen (hier: die Erstellung von Gutachten) aufgrund eines zwischen ihm und dem Antragsgegner (= öffentlicher Auftraggeber) geschlossenen Vertrags erbrächte, gegen das Verbot, Dienstaufgaben als Nebentätigkeit zu erbringen (hier: § 54 LHG, § 60 LBG, § 3 Abs. 1 Satz 1 HNTVO). Das OLG erkannte dies als eine relevante Frage der Eignungsprüfung:

Leistungsfähig sei ein Bieter nämlich nicht nur, wenn er in finanzieller, wirtschaftlicher, fachlicher und technischer Hinsicht die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt. Er muss zudem rechtlich in der Lage sein, die ausgeschriebene Leistung zu erbringen. Auch zuverlässig sei ein Bieter nur, wenn er seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt. Da § 16 Abs. 5 („Prüfung und Wertung der Angebote“) VOL/A bieterschützend ist wurde durch dessen Verletzung die Antragstellerin auch in eigenen Rechten verletzt. Sie hat daher Anspruch auf eine ordnungsgemäße Wertung der Angebote. Denn einem Bieter, der im Falle der Auftragserteilung Leistungen erbringen würde, die ihm gesetzlich verboten sind, kann der Zuschlag nicht erteilt werden.

Vergabe-Tipp

Diese Entscheidung ist insofern von praktischer Bedeutung, als sie deutlich macht, wo weitere Fallstricke für öffentliche Auftraggeber liegen können.

Zwar sollte man davon ausgehen können, dass Wirtschaftsteilnehmer in einem Vergabeverfahren nur solche Leistungen anbieten, die sie in Einklang mit dem geltenden Recht auch erbringen dürfen. Gleichwohl kann den Vergabestellen nur empfohlen werden bei Leistungen, für die möglicherweise rechtliche Restriktionen existieren oder existieren könnten, zu überprüfen, ob es Vorgaben gibt und ob diese von den Bietern eingehalten werden. So etwa im Wege der Aufklärung nach § 15 bzw. § 18 EG VOL/A nach Eingang der Angebote.

Im hier zu entscheidenden Fall ging es zwar um Regelungen aus dem baden-württembergischen Landeshochschulgesetz, Landesbeamtengesetz und der Hochschulnebentätigkeitsverordnung. Es sind aber auch andere Leistungsbereiche denkbar, die nicht „von jedermann so ohne Weiteres“ erbracht werden dürfen. So etwa im Umfeld medizinischer Leistungen oder auch bei rechtsberatenden Tätigkeiten nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz.
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