Eilmeldung: Neue Schwellenwerte ab dem 01. Januar 2010

01.12.2009 Ab dem 01. Januar 2010 gelten neue EU-Schwellenwerte.
Die EU-Schwellenwerte in den Vergaberichtlinien 2004/17/EG (Sektorenauftraggeber) und 2004/18/EG (öffentliche Auftraggeber im Sinne der Richtlinien) werden durch EU-Verordnung Nr. 1177/2009 im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren zum Jahresbeginn abgesenkt. Diese Absenkung im Rahmen des Schwellenwertfloatings geht auf die aktuelle Stärke des Euro zurück.

Die neuen Werte betragen für:
oberste und obere Bundesbehörden 125.000 €
sonstige Liefer- und Dienstleistungsverträge 193.000 €
Sektorenauftraggeber 387.000 €
Bauaufträge 4.845.000 €

Da EU-Verordnungen - anders als EU-Richtlinien - zu ihrer Gültigkeit in den Mitgliedsstaaten keiner weiteren Umsetzung bedürfen, sondern in allen Teilen verbindlich gelten, müssen die neuen Schwellenwerte ungeachtet des § 2 Vergabeverordnung (VgV) schon ab dem 01. Januar 2010 für die Planungen von Ausschreibungen berücksichtigt werden.

Vergabe-Tipp

Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch, dass nach §1 VgV bei der Schätzung des Auf-tragswertes stets die Beträge ohne Umsatzsteuer maßgeblich sind.

Ihr Ansprechpartner

Olaf Volz
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