Ein Urteil – viel Klarstellung – noch mehr Praxisrelevanz

27.09.2011 In seinem Beschluss vom 10. August 2011, Az. VII-Verg 36/11 behandelte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf jüngst einige Punkte für den Bereich des Vergaberechts, die insbesondere auch für die Praxis der Vergabestellen öffentlicher Auftraggeber von großer Relevanz sind:

Abstrakt mögliche Schädigung der Auftragschancen genügt für Nachprüfungsantrag

Der erkennende Senat stellte fest, dass die Zulässigkeit und genauso die Begründetheit eines Nachprüfungsantrags nicht davon abhängig gemacht werden können, dass der Antragsteller durch den behaupteten Rechtsverstoß eine (praktisch nicht ausschließbare) Beeinträchtigung seiner Auftragschancen erfährt. Nur dies entspricht der Absicht des Gesetzgebers, durch Bestimmung einer Antragsfrist einen Antragsteller möglichst frühzeitig zur Anbringung eines Nachprüfungsantrags anzuhalten. Insoweit genügt also - wenn der Wille des Gesetzgebers nicht konterkariert werden solle - ebenso wie bei der Antragsbefugnis eine abstrakt mögliche Schädigung der Auftragschancen des Antragstellers.

Freiberuflichkeit orientiert sich an § 18 EStG

Des Weiteren erläuterte das OLG zu der Frage, wonach sich die Bestimmung einer freiberuflichen Tätigkeit richte, dass das Verständnis der Freiberuflichkeit im Vergaberecht im Sinn einer Einheitlichkeit der Rechtsordnung am gleichlautenden steuerrechtlichen Begriff in § 18 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu orientieren ist (vgl. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG).

Vergabevermerk muss vorgehensgetreu und nachvollziehbar sein

Nicht neu, aber dafür nochmals die Wichtigkeit desselben unterstreichend, ist die Klarstellung, dass das Vergabeverfahren im Vergabevermerk Schritt für Schritt und in den einzelnen Stufen vorgehensgetreu und nachvollziehbar beschrieben werden muss.

Dokumentationspflicht ist bieterschützend

In einem letzten Leitsatz stellte das OLG fest, dass die Pflicht zur ordnungsgemäßen Dokumentation (vgl. § 24 EG VOL/A) ohne Weiteres bieterschützend ist.

Vergabe-Tipp

Mit den vorstehend beschriebenen Entscheidungen, stellt das Oberlandesgericht Düsseldorf einige Punkte für das Vergaberecht klar beziehungsweise betont deren Bedeutung für ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren. Die Klarstellung zur Freiberuflichkeit wird in der Vergabepraxis wohl dankend angenommen werden, insbesondere bei der Abgrenzung der Anwendbarkeit von VOL und VOF. Die Ausführungen zur Dokumentation zeigen erneut, wie wichtig es für öffentliche Auftraggeber ist, hierauf ein besonderes Augenmerk zu richten; denn die Verletzung der Dokumentationspflicht kann einer Rüge/einem Nachprüfungsverfahren zum Erfolg verhelfen. Die Ausführungen zur genügenden abstrakten Möglichkeit einer Schädigung eines Bieters für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens sind in Anbetracht der Motive des Gesetzgebers bei der Novellierung des Rechtsschutzes bei Oberschwellen-Vergaben nicht überraschend und aus Bietersicht sicherlich zu begrüßen, die öffentlichen-Auftraggeber werden sich hierauf entsprechend einzustellen haben.
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