Einsatz von Öko- oder Fairtrade-Produkten: ja – Bestimmte Gütezeichen als technische Spezifikation: nein

21.05.2012 Das Unionsrecht steht nicht grundsätzlich einem öffentlichen Auftrag entgegen, für den der öffentliche Auftraggeber verlangt oder wünscht, dass bestimmte zu liefernde Erzeugnisse aus ökologischer Landwirtschaft oder fairem Handel stammen. Der öffentliche Auftraggeber muss jedoch insbesondere detaillierte Spezifikationen verwenden, anstatt auf Umweltgütezeichen oder bestimmte Gütezeichen Bezug zu nehmen. Dies stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil vom 10. Mai 2012 klar (Az. C-368/10).

In diesem Zusammenhang hebt der EuGH hervor, dass nach der Richtlinie öffentliche Auftraggeber Zuschlagskriterien wählen dürfen, die auf Umwelt- oder soziale Aspekte gestützt sind. Die sozialen Aspekte könnten die Nutzer oder Nutznießer der Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen, die Gegenstand des Auftrags sind, aber auch andere Personen betreffen. Grundsätzlich stehe somit einem Zuschlagskriterium, das darauf abstellt, dass ein Erzeugnis fair gehandelt worden ist, nichts entgegen.

Zur Art und Weise, in der solche Zuschlagskriterien formuliert werden können, führt der EuGH aus, dass die Bestimmungen der Richtlinie über die Verwendung eines Umweltgütezeichens im Rahmen der Formulierung einer technischen Spezifikation relevante Hinweise enthalten. Der Unionsgesetzgeber habe es den öffentlichen Auftraggebern gestattet, die einem Umweltgütezeichen zugrunde liegenden Kriterien anzuwenden, um bestimmte Eigenschaften eines Erzeugnisses vorzuschreiben. Er gestatte es jedoch nicht, aus einem Umweltgütezeichen eine technische Spezifikation zu machen. Das Umweltgütezeichen könne nur herangezogen werden, um die Vermutung zu begründen, dass die mit ihm versehenen Erzeugnisse die so definierten Eigenschaften erfüllten; dabei bleibe jedes andere geeignete Beweismittel ausdrücklich vorbehalten.

Vergabe-Tipp

Bei dem vergaberechtlich relevanten Inhalt der Entscheidung handelt es sich um alten Wein in neuen Schläuchen.
Im Rahmen der Auswahl des wirtschaftlich günstigsten Angebots für bestimmte (Liefer-) Leistungen, die mit bestimmten Gütezeichen versehen sind, eine Anzahl von Punkten zu vergeben, stellt ein vergaberechtlich unzulässiges Vorgehen zur Festlegung eines Zuschlagskriteriums dar. Vielmehr sind stattdessen die Kriterien, die diesen Gütezeichen zugrunde liegen, aufzuführen (Stichwort: funktionale Leistungsbeschreibung). Weiter ist zuzulassen, dass der Nachweis darüber, dass eine Leistung diesen Kriterien genügt, auch durch jedes andere geeignete Beweismittel erbracht werden kann.
Entsprechendes gilt für das Verlangen bestimmter, ausschließlicher Zertifikate. So beispielsweise im Bereich von Dienstleistungsbeschaffungen, wenn ausschließlich eine Zertifizierung im Projektmanagement „nach IPMA“ gefordert wird, anstatt bestimmte Projektmanagementkenntnisse (funktional beschrieben) und einen (wie auch immer gearteten) Nachweis über deren Erwerb zu verlangen.
Zudem sei darauf hingewiesen, dass nach dem Grundsatz der Transparenz alle Bedingungen und Modalitäten des Vergabeverfahrens klar, präzise und eindeutig in der Vergabebekanntmachung oder der Leistungsbeschreibung zu formulieren sind (vgl. beispielhaft § 8 EG VOL/A).
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