Einschränkungen im Angebotsbegleitschreiben führen zum Angebotsausschluss

13.08.2014 In einem von der Vergabekammer (VK) Sachsen zu entscheidenden Fall (Beschluss vom 29. Januar 2014 – Az.: 1/SVK/041-13) schrieb eine öffentliche Auftraggeberin die Herstellung und Lieferung eines Löschgruppenfahrzeugs (LF 10) in drei Losen EU-weit aus.
Ein Bieter hatte in seinem Begleitschreiben zum Angebot darauf hingewiesen, dass eine Positionsnummer in Kombination mit einer in einer weiteren Position geforderten Leistung nicht vollständig umsetzbar sei. In der einen Position hatte die Auftraggeberin ein Schlauchfach zur Aufnahme von acht Schläuchen und zudem in der anderen Position eine Halterung für Saugzubehör als Schieber über der Heckpumpe gefordert. Die Antragstellerin meinte hierzu, dass der vorhandene Platz zur Aufnahme der geforderten Schläuchen und Schieber nicht ausreiche.

Nach der überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung, der sich auch die erkennende Vergabekammer anschloss, gehört auch ein Begleitschreiben zu den Vergabeunterlagen (bzw. zutreffender: zu den Angebotsunterlagen). Das Begleitschreiben des Bieters ist also regelmäßig Bestandteil seines Angebots.

Sofern das Schreiben angebotsrelevante Inhalte wie Angebotspreis, Lieferfristen, oder auch Allgemeine Geschäftsbedingungen umfasst, muss die Vergabestelle diese Erklärungen sei es zugunsten oder zuungunsten des Bieters berücksichtigen.

Vorliegend war dem Begleitschreiben die Unmöglichkeit der Erfüllung der Vorgaben der Leistungsbeschreibung unproblematisch zu entnehmen, so dass der Bieter diesbezüglich seine Leistungsfähigkeit eingeschränkt hatte. Eine solche Einschränkung der angebotenen Leistung durch die Herausnahme bestimmter Leistungen führt allerdings nach Auffassung der Vergabekammer zum zwingenden Ausschluss wegen Änderungen an den Vertragsunterlagen.

Vergabe-Tipp

Der Umstand, dass Einschränkungen der ausgeschriebenen Leistung im Angebotsbegleitschreiben – oder gar im Angebotstext selbst – eine Änderung der Vertragsunterlagen darstellen und damit gemäß §§ 16, 19 EG Abs. 3 lit. d) der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) bei EU-weiten wie auch nationalen Vergabeverfahren den zwingenden Ausschluss vom Vergabeverfahren nach sich ziehen, sollte bei Wirtschaftsunternehmen, die sich regelmäßig um öffentliche Aufträge bewerben, hinlänglich bekannt sein.

Es kann interessierten Unternehmen daher nur geraten werden, bei Zweifeln oder vermeintlichen Unklarheiten in den Vergabeunterlagen das Mittel der Bieterfrage zu nutzen. Zumal jedenfalls bei (EU-weiten) offenen Verfahren die Antworten auf die Bieterfragen spätestens sechs Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist zu erteilen sind (§ 12 EG Abs. 8 VOL/A). Allerdings sollten Bieter auch beachten, dass teilweise in den Vergabeunterlagen späteste Termine für das Stellen von Bieterfragen definiert sind.
Was die VK hingegen nicht geprüft hatte war, ob die Leistungsbeschreibung tatsächlich eine technische Unmöglichkeit enthält. Wäre dies der Fall gewesen, so hätte der Hinweis des Bieters unter Umständen als fristgerechte Rüge im Sinne des § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB angesehen werden müssen. Da eine technisch unmögliche Leistung vom Auftraggeber nicht gefordert werden kann, wäre der entsprechende Hinweis des Bieters nicht als Einschränkung der Leistung zu bewerten gewesen, sondern die Auftraggeberin hätte sich mit dem Vorbringen auseinandersetzen und den Vorwand entweder entkräften oder der Rüge abhelfen müssen.
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