Erneute Änderung der Vergabeverordnung – Energieeffizienz im Focus

22.08.2011 Dass es sich beim Vergaberecht um eine alles andere als statische Materie handelt, ist bekannt. Aber dass es innerhalb weniger Monate zu zwei Änderungen der Vergabeverordnung (VgV) kommt, ist doch ungewöhnlich.
Mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge vom 16. August 2011 (BGBl. I 2011/1724 f.) wurde der Aspekt der klimaeffizienten Beschaffung noch stärker in den Focus der öffentlichen Auftragsvergabe gerückt als mit der letzten Änderung im Mai diesen Jahres (wir berichteten).

Grundsätzliche Berücksichtigung der Energieeffizienz

§ 4 Abs. 4 VgV postuliert nunmehr weitestgehend, dass öffentliche Auftraggeber bei ihren Beschaffungen die Anforderungen der Absätze 5 bis 6b der VgV hinsichtlich der Energieeffizienz zu beachten haben.

Auswirkungen auf die Leistungsbeschreibung

So sollen in der Leistungsbeschreibung künftig insbesondere Anforderungen an das höchste Leistungsniveau an Energieeffizienz und - soweit vorhanden - die höchste Energieeffizienzklasse im Sinne der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (§ 4 Abs. 5 VgV) gestellt werden.

Zudem (§ Abs. 6 VgV) sind in der Leistungsbeschreibung oder an anderer geeigneter Stelle in den  Vergabeunterlagen von den Bietern konkrete Angaben zum Energieverbrauch - es sei denn, die auf dem Markt angebotenen Waren, technischen Geräte oder Ausrüstungen unterscheiden sich im zulässigen Energieverbrauch nur geringfügig – zu fordern, des Weiteren in geeigneten Fällen entweder eine Analyse minimierter Lebenszykluskosten oder die Ergebnisse einer damit  vergleichbaren Methode zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit.

Diese übermittelten Informationen dürfen die Auftraggeber auch überprüfen und hierzu ergänzende Erläuterungen verlangen (§ 4 Abs. 6a VgV). Die so ermittelte Energieeffizienz ist als Zuschlagskriterium im Rahmen der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes angemessen zu berücksichtigen (§ 4 Abs. 6b VgV).

Weitere Änderungen

Weitere, ähnlich gelagerte Änderungen betreffen die Beschaffung von Straßenfahrzeugen (§ 4 Abs. 7 und 8 VgV) und die Vergabe von Bauleistungen (§ 6 VgV).

Vergabe-Tipp

Die jüngsten Änderungen der VgV zeigen, dass der Aspekt der Energieeffizienz nunmehr Einzug in viele Bereiche des Beschaffungswesens gehalten hat und mehr oder weniger verbindlich geregelt wird. Wie diese Regelungen künftig konkret umgesetzt werden, bleibt abzuwarten.  Den öffentlichen Auftraggebern kann jedoch nur empfohlen werden, sich zeitnah und ernsthaft mit dieser Thematik auseinanderzusetzen, um etwaige Rügen zu vermeiden; denn diese Änderung der VgV ist bereits am 20. August 2011 in Kraft getreten.
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