Europa: Einigung über Vergabepaket im Trilog-Verfahren

24.07.2013 Im sogenannten Trilog-Verfahren, haben der Europäische Rat, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission eine Überein-stimmung über das gesamte Vergabepaket erzielt.
Bei dem Trilog-Verfahren handelt es sich um einen Prozess zur Vorabklärung gesetzgeberischer Maßnahmen durch die vorgenannten Gremien.

Damit ist der Weg frei für die Verabschiedung der novellierten Richtlinien – Vergabekoordinierungs-richtlinie und Sektorenrichtlinie – sowie der neuen Konzessionsrichtlinie.

Der Zeitrahmen, der eine Beschlussfassung bis spätestens Ende 2013 vorsah, kann also eingehalten werden. Die Umsetzungsfrist wird ca. 24 Monate betragen, so dass der neu gewählte Deutsche Bundestag sich im nächsten Jahr zeitnah mit dieser Thematik beschäftigen kann und muss.

Zudem soll der Bereich des Wassers aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie herausgenommen werden.

Auch haben Kommission, Parlament und Rat die Bedeutung des Rettungsdienstes als Bestandteil des Zivil- und Katastrophenschutzes anerkannt, sodass Landkreise und Städte die Notfallrettung direkt den Hilfsorganisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz und anderen gemeinnützigen Organisationen übertragen können. Mit den zusätzlichen ehrenamtlichen Strukturen dieser Organisationen wird ein effizienter und aufwuchsfähiger Zivil- und Katastrophenschutz auch in ländlichen Gebieten jederzeit sichergestellt sein.

Quellen
Deutscher Industrie- und Handelskammertag – Bericht aus Brüssel 24/2013 vom 1.7.2013
Deutscher Städte- und Gemeindebund – Pressemeldung 38-2013, www.dstgb.de
 

Vergabe-Tipp

Die anstehende Novellierung des EU-Vergaberechts und seine Umsetzung in nationales Recht wird mit Spannung erwartet. Offensichtlich kann nunmehr doch noch bis Ende des Jahres mit ersten Ergebnissen gerechnet werden.

Daneben steht auch eine weitere zeitnahe Änderung des deutschen Vergaberechts insoweit an, als dass die Vergabeverordnung (VgV) überarbeitet werden soll.

Für alle mit Ausschreibungen der öffentlichen Hand Befassten – seien es öffentliche Auftraggeber selbst oder auf dem einschlägigen Markt tätige Wirtschaftsteilnehmer – sind die anstehenden Änderungen von hoher Relevanz.

Wir werden Sie an dieser Stelle über die Änderungen und vor allem ihre praktische Relevanz auf dem laufenden halten.
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