Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit in Kraft

15.12.2011 Am 14. Dezember 2011 trat das Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit vom 7. Dezember 2011 in Kraft (BGBl. I 2011, 2570 ff.). Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (ABl. L 216 vom 20. August 2009, S. 76).

Das Änderungsgesetz hat u. a. folgende Anpassungen bzw. Ergänzungen der einschlägigen deutschen Vergaberechtsvorschriften zur Folge:

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Einfügung folgender neuer bzw. geänderter Regelungen:
  • § 99 Abs. 7 – 9 und 13: Bestimmungen zu öffentlichen Aufträgen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich
  • § 100: Anwendungsbereich
  • § 100a: Besondere Ausnahmen für nicht sektorspezifische und nicht verteidigungs- und sicherheitsrelevante Aufträge
  • § 100b: Besondere Ausnahmen im Sektorenbereich
  • § 100c: Besondere Ausnahmen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit (Die §§ 100 – 100c ersetzen den bisherigen § 100 [Anwendungsbereich].)
  • § 110a: Aufbewahrung vertraulicher Unterlagen
  • § 127a: Kosten für Gutachten und Stellungnahmen nach der Sektorenverordnung; Verordnungsermächtigung

Sektorenverordnung (SektVO)

  • Herausnahme von Aufträgen für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (i. S. d. § 99 Abs. 7 GWB-neu) aus dem Anwendungsbereich der SektVO (künftig: § 1 Abs. 3 SektVO)
  • Begriffliche Anpassung von „Straßenverkehrsfahrzeuge“ auf „Straßenfahrzeuge“

Vergabeverordnung (VgV)
  • Herausnahme von Aufträgen für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (i. S. d. § 99 Abs. 7 GWB-neu) aus dem Anwendungsbereich der VgV (künftig: § 1 Abs. 3 VgV)

Vergabe-Tipp

Um etwaige Risiken in  verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Bereichen nicht schon mit der Bekanntmachung offenzulegen ist es notwendig, vorhandene und künftige Sicherheitsmaßnahmen mit den dazugehörigen Komponenten nicht zu veröffentlichen.
Bei der Beschaffung obliegt es dem Auftraggeber, den Leistungsgegenstand zu definieren und zu prüfen, ob ein formelles Vergabeverfahren durchzuführen ist oder ob eine Ausnahme von den gesetzlichen Vergabevorschriften vorliegt. In § 100 Abs. 7 GWB-neu hat der Gesetzgeber auch weiterhin geregelt, dass eine solche Ausnahme bei der Beschaffung von Informationstechnik und Telekommunikationsanlagen in Betracht kommen kann, wenngleich er es versäumt hat, eine eindeutige Abgrenzung hierzu vorzunehmen.
Das Änderungsgesetz steht unter http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl kostenlos zum Download zur Verfügung.
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