Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen

01.03.2009 In der Sitzung des Bundesrates vom 13.02.2009 wurde das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen. Das Gesetz dient zum einen der Modernisierung des Vergaberechts und zum anderen der Umsetzung weiterer Regelungen der EG-Vergaberichtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG sowie der Rechtsmittelrichtlinie 2007/66/EG.
Erklärtes Ziel des Gesetzes ist es, das deutsche Vergaberecht zu vereinfachen, transparentere und mittelstandsfreundlichere Regelungen einzuführen. Darüber hinaus soll auf überflüssige Vorschriften ganz verzichtet und Verfahrenserleichterungen durchgesetzt werden. An der grundsätzlichen Einordnung des Vergaberechts in das Wettbewerbs- und Haushaltsrecht wird festgehalten, d.h. auch, dass der Rechtsschutz in der bewährten Form fortbesteht und nicht auf Aufträge unterhalb der Schwellenwerte ausgedehnt wird.

Im Kern wurde das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und die Vergabeverordnung (VgV) ergänzt und geändert. Zugleich werden auch zur Umsetzung der EG-Rechtsmittelrichtlinie Anpassungen im Nachprüfungsverfahren vorgenommen.

Die Änderungen des GWB betreffen in erster Linie Klarstellungen zum Anwendungsbereich sowie die Einführung einer Sanktionierung der rechtswidrigen so genannten "de-facto-Vergaben". Auch an der Grundstruktur der Nachprüfungsverfahren wird festgehalten: Zuständig bleiben Vergabekammern und Oberlandesgerichte. Die Änderungen im Rechtsschutz sollen zu noch mehr Effizienz und Beschleunigung des Nachprüfungsverfahrens führen. Einige Vorschriften, die sich bislang in der Vergabeverordnung befanden, werden in das GWB aufgenommen. Dies betrifft insbesondere die Informationspflicht der nicht berücksichtigten Bieter (§ 101 a GWB), wobei sich hier auch die Frist von 14 auf 15 Kalendertage ändert. Der Mittelstand soll durch die nun zwingende Losbildung der Aufträge besser gefördert werden.

Weitere Anpassungen betreffen den Wegfall der Telekommunikationsleistungen aus dem Sektorenbereich, die Möglichkeit der Nutzung dynamischer elektronischer verfahren und der Durchführung elektronischer Auktionen.

Offen bleiben die Verfahrensregelungen der neuen Vergabe- und Vertragsordnungen (VOL und VOF), die gerade umgearbeitet werden.

Vergabe-Tipp
Neben den zu erwartenden grundlegenden Änderungen der VOL und VOF geben die Neu-fassungen des GWB und der VgV neue Vorgaben, die in der Vergabepraxis berücksichtigt werden müssen. Vor allem die Informationsfrist von 15 Kalendertagen, die zwingende Los-bildung sowie die Nichtigkeit von „de-facto-Vergaben“ sind hierbei hervorzuheben.

Prüfen Sie auch bei Ihren derzeitigen Vergaben die neue Möglichkeit der vereinfachten An-wendung von beschränkten und freihändigen Vergaben im nationalen Bereich sowie die Nutzung dringender Fristen bei europaweiten Verfahren. Diese im Konjunkturpaket enthal-tenden Regelungen sind bis zum 31.12.2010 befristet.
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