Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts

01.02.2008 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat mit dem nun vorgelegten Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts die zweite Stufe der Vergaberechtsreform eingeleitet.
Wesentliche Kernpunkte des Entwurfs sind die Fortsetzung der Verankerung der Vorschriften im bestehenden System von GWB, Vergabeverordnung (VgV) und Verdingungsordnungen (VOL, VOF und VOB). Dabei wird der Rechtsschutz nicht auf Aufträge unterhalb der EU-Auftragswerte ausgedehnt. Weitere Änderungen betreffen die Übernahme der Informations- und Wartepflichten aus der Vergabeverordnung und die Einführung einer weiteren Kategorie von Anforderungen, die soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen.

Den Entwurf verknüpft das Ministerium mit den Erwartungen, dass das bestehende Vereinfachungspotential in den für die Überarbeitung der Verdingungsordnungen und der Vergabe- und Vertragsordnung zuständigen Ausschüssen umfassend genutzt wird.

Es bleibt abzuwarten, welche Änderungen der vorliegende Entwurf noch erfahren wird und wie die neuen Regelungen Einfluss auf die notwendig werdende Überarbeitung der UfAB haben werden.
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