Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts – Kabinett beschließt Umsetzung

01.05.2008 Nachdem im zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) einzelne Verbände zum „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts“ angehört worden waren (siehe Vergabeticker Monat April 2008), beschloss das Bundeskabinett nunmehr die Umsetzung der entsprechenden Gesetzesvorlage.
Die Neuregelung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-N) umfasst dabei im Wesentlichen folgende Aspekte:
  • Entsprechend der neuen EG-Rechtmittelrichtlinie wird die Frist des § 13 VgV (Informationspflicht) von bisher 14 auf 15 Kalendertagen verlängert. Darüber hinaus wird eine weitere Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit wegen Verletzung dieser Informationspflicht von 30 Tagen ab Kenntnis des Verstoßes bzw. Veröffentlichung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU, jedoch spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss, eingeführt. Dies hat zur Folge, dass ein Vertrag nach Ablauf dieser Fristen Wirksamkeit entfaltet, auch wenn der Auftraggeber gegen die Informationspflicht verstoßen hat.
  • Darüber hinaus sieht die Neuregelung des GWB in § 99 Abs.1 GWB-N eine detaillierte Definition von Inhouse-Vergaben vor: Demnach ist ein öffentlicher Auftrag nicht gegeben, „wenn öffentliche Auftraggeber nach § 98 Nr. 1, 2 oder 3 Liefer-, Bau oder Dienstleistungen durch eine oder mehrere juristische Personen erbringen lassen, die selbst öffentlicher Auftraggeber sind und an denen privates Kapital nicht beteiligt ist, sofern diese juristischen Personen die zu erbringende Leistung überhaupt nicht auf dem Markt anbieten oder im wesentlichen für den öffentlichen Auftraggeber tätig sind.“
  • Von besonderer Bedeutung ist die im Gesetzesentwurf gem. § 97 Abs. 4 GWB-N vorgesehene Möglichkeit, soziale, umweltbezogene oder innovative Anforderungen an die Ausführung eines konkreten Auftrages knüpfen zu können, „wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben. Andere oder weitergehende Anforderungen dürfen an Auftragnehmer nur gestellt werden, wenn dies durch Bundes- oder Landesgesetz vorgesehen ist.“

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