Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts – Verbändeanhörung vom 08.04.2008 im BMWi

08.04.2008 Am 08.04.2008 hat im zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) die Anhörung einzelner Verbände zum „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts“ stattgefunden.
Vertreter der Deutschen Bauindustrie kritisierten dabei, die Bundesregierung lasse die große Chance zur Vereinfachung und Modernisierung des Vergaberechts ungenutzt verstreichen; das öffentliche Beschaffungswesen werde unnötigerweise komplizierter, bürokratischer und unwirtschaftlicher. Insbesondere mit der beabsichtigten Neuregelung der zwingenden Vergabe in Losen schaffe der Entwurf hohen zusätzlichen personellen und finanziellen Aufwand und bedeute gleichzeitig eine klare Abkehr vom Grundsatz der sparsamen Verwendung von Steuergeldern. Darüber hinaus wurde die Einführung weiterer so genannter vergabefremder Kriterien („soziale und umweltbezogene Aspekte“) als nicht zielführend beurteilt.

Das federführende BMWi strebt mit der Novellierung des Vergaberechts eine erhöhte Transparenz, mehr Wettbewerb und weniger Bürokratie im öffentlichen Beschaffungswesen an. Über das Erreichen der genannten Ziele und das Inkrafttreten der durch die Novellierung geänderten Gesetze werden wir Sie weiterhin über den Vergabeticker informieren.
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