Innenminister Ralf Jäger beim 12. ÖV-Symposium Nordrhein-Westfalen

08.09.2011 Das diesjährige ÖV-Symposium, das zum 12. Mal von INFORA und MATERNA ausgerichtet wurde, stand auch in diesem Jahr wieder unter der Schirmherrschaft des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger MdL. Das Motto lautete „E-Government in Nordrhein-Westfalen – Neu. Richtungsweisend. Wertbeständig.“
Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen stellte in seinem Eröffnungsreferat die Open-Government-Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen vor. Dabei möchte die Landesregierung die bewährten Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten durch soziale Netzwerke und neue Kommunikations- und Informationstechniken ergänzen. Die Landesregierung möchte sich an den Leitzielen von Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit ausrichten und die kosten- und diskriminierungsfreie Bereitstellung öffentlicher Daten und Informationen ebenso sicherstellen, wie neue und erweiterte Beteiligungsmöglichkeiten der Menschen an öffentlichen Entscheidungsprozessen einrichten. Innenminister Jäger zitierte die Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die in der Nutzung der neuen IuK-Techniken eine Möglichkeit sieht, klassische demokratische Entscheidungsprozesse zu ergänzen und aus „Betroffenen Beteiligte zu machen“.  Unter der Kernbotschaft „Mehr Demokratie wagen 2.0“, einer Anlehnung an die erste Regierungserklärung Willy Brandts, soll eine weitgehende Demokratisierung behördlicher Entscheidungsprozesse realisiert werden. Der Innenminister betonte dabei, dass die Angebote sich an Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft, aber auch an die Beschäftigten der Landesverwaltung selbst richteten.