Kein Ausschluss einer Bietergemeinschaft bei Insolvenz eines Mitglieds

02.01.2008 Mit Beschluss vom 05. September 2007 entschied das OLG Celle (Az.: 13 Verg 9/07), dass ein Angebot einer Bietergemeinschaft nicht zwingend von der weiteren Wertung innerhalb eines Vergabeverfahrens auszuschließen sei, sofern ein Mitglied der Bietergemeinschaft wegen Insolvenz ausscheidet.
Zwar sind Änderungen in der Person des Bieters grundsätzlich auch als Änderung des Angebots zu behandeln. Indessen führe nicht jede Änderung in der Person des Bieters zur Änderung des Angebots und damit zwingend zum Ausschluss des Angebots, so das Gericht in seinen Ausführungen. Ändert sich insbesondere die Zusammensetzung einer Bietergemeinschaft, ändert sich damit nicht automatisch auch das Angebot. Denn die Bietergemeinschaft ist eine teilrechtsfähige (Außen-) GbR (BGH Urteil vom 29. Januar 2001; NJW 2001, 1056 ff.). Das Ausscheiden eines Mitglieds verändert daher nicht die Identität des Bieters und mithin auch nicht ein zuvor abgegebenes Angebot.

In diesem Zusammenhang ist jedoch stets zu prüfen, ob das Ausscheiden eines Mitglieds einer Bietergemeinschaft die Eignungsprüfung beeinflusst. Ist dies der Fall, muss die Eignungsprüfung wiederholt werden.
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