Keine Rügepräklusion bei unterbliebener europaweiter Ausschreibung

01.11.2007 Der EuGH beschäftigt sich in dem Urteil vom 11. Oktober 2007 (Az.: C-241/06) mit der Frage der Rügepräklusion bei Unterbleiben einer europaweiten Ausschreibung.
Der Entscheidung liegt dabei folgender Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Bremen führte eine nationale Ausschreibung durch, ohne dass dabei aus der Vergabebekanntmachung ersichtlich war, welchen Umfang der Auftrag hatte. Die im Rahmen der Ausschreibung unterbreiteten Angebote lagen deutlich über dem einschlägigen Schwellenwert. Nach Angebotsabgabe rügte einer der Bieter, dass keine europaweite Bekanntmachung der Vergabe erfolgte. Den daraufhin erhobenen Nachprüfungsantrag wies die Vergabekammer Bremen mit der Begründung zurück, der Bieter hätte den Vorgang nicht rechtzeitig gerügt, da er bereits bei der Kalkulation des eigenen Angebots hätte erkennen müssen, dass der Schwellenwert überschritten sei. Das OLG Bremen zweifelte an der Europarechtskonformität dieser Auffassung und legte diesen Sachverhalt dem EuGH vor (OLG Bremen, Beschluss vom 18. Mai 2006, Az.: Verg 3/2005).

Nach Auffassung des EuGH steht die deutsche Rügepräklusion in § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang. Allerdings widerspreche die Anwendung der Regelung im konkreten Fall dem gemeinschaftsrechtlichen Effektivitätsgebot. Es dürfe keine Rügepräklusion eintreten, wenn die Vergabestelle dem Bieter die Gesamtmenge oder den Gesamtumfang des Auftrags nicht klar bekannt gegeben hat.

In der Praxis bedeutet dies, dass die Wahl der Vergabeverfahrensart auch nach Angebotsabgabe noch gerügt werden kann, falls die Vergabestelle keine entsprechenden Angaben zum Umfang des Auftrags gemacht hat.
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