Klage gegen Unterschwellenmitteilung gescheitert

01.05.2010 Im Jahr 2006 hatte Deutschland gegen die damalige Mitteilung der Kommission zu "Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen" (ABl. 2006, C 179, S. 2) Klage erhoben.
Insbesondere äußerte sich die Kommission auch zur Transparenz und dem Rechtsschutz im unterschwelligen Bereich. Nach nunmehr rund vier Jahren erging in der Rechtssache Az. Rs. T-258/06, in der sich mittlerweile sechs weitere Mitgliedsstaaten sowie das Europäische Parlament der Klage angeschlossen hatten, am 20. Mai 2010 ein Urteil des Europäischen Gerichts (EuG). Die Klägerin vertritt die Ansicht, dass die Mitteilung der Kommission gegen europäisches Recht verstoße, da sie für den Unterschwellenbereich Regeln setze, für die sie nicht über die nötige Regelungskompetenz verfüge.

Das Gericht hat die Klage als unzulässig zurückgewiesen. Es folgt damit den Ausführungen der Kommission, dass die Mitteilung keine spezifischen oder neuen (!) Verpflichtungen enthalte und damit nicht als Akt der Rechtssetzung angegriffen werden könne. Damit hat das EuG trotz der Zurückweisung der Klage wegen Unzulässigkeit doch wichtige Vorgaben für die Durchführung von öffentlichen Vergaben aller Art bestätigt, indem es abstrakt die von Deutschland gerügten Rechtsfragen inhaltlich prüfte und unter anderem folgende Ausführungen der Kommission zur inhaltlichen Ausgestaltung von Vergabeverfahren als Wiedergabe der geltenden Rechtslage bezeichnet:

So darf in der Beschreibung der verlangten Produkt- oder Dienstleistungsmerkmale nicht auf eine bestimmte Produktion, Herkunft, ein besonderes Verfahren, auf Marken, Patente, Typen oder einen bestimmten Ursprung oder eine bestimmte Produktion verwiesen werden, soweit dies nicht durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist und der Verweis nicht mit dem Zusatz 'oder gleichwertig' versehen ist. Allgemeinere Beschreibungen der Leistung oder der Funktionen sind in jedem Fall vorzuziehen (Diskriminierungsfreie Beschreibung des Auftragsgegenstands).

Des Weiteren dürfen die Auftraggeber keine Bedingungen stellen, die potenzielle Bieter anderer Mitgliedstaaten direkt oder indirekt benachteiligen (gleicher Zugang für Wirtschaftsteilnehmer aus allen Mitgliedstaaten) und Bescheinigungen, Diplome und/oder andere schriftliche Nachweise, die ein entsprechendes Gewährleistungsniveau aufweisen, sind gemäß dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auch aus anderen Mitgliedstaaten zu akzeptieren.

Die Fristen für Interessensbekundungen und die Angebotsabgabe müssen so lang sein, dass Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten eine fundierte Einschätzung vornehmen und ein Angebot erstellen können. Alle Teilnehmer müssen in der Lage sein, sich im Voraus über die geltenden Verfahrensregeln zu informieren, und müssen die Gewissheit haben, dass diese Regeln für jeden gleichermaßen gelten.

Vergabe-Tipp:

Sie finden den Volltext der Entscheidung sowie die Ausgabe 2006/C 179/02 des Amtsblattes der Europäischen Union zum Download unter:
Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch unser aktuelles INFORA-Seminarangebot zu den Neuerungen im Vergaberecht.

Ihr Ansprechpartner

Günther Pinkenburg
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