Konjunkturpaket II in Kraft

02.02.2009 Mit dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie am 29. Januar 2009 verfassten Rundschreiben treten die durch den Koalitionsausschuss der Bundesregierung am 13. Januar beschlossenen Regelungen zum sogenannten Konjunkturpaket II nunmehr in Kraft (siehe Ankündigung im Vergabeticker Januar 2009).
Für alle Bundesministerien und für die Zentrale Beschaffungsstelle des Auswärtigen Amtes gelten damit bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen folgende für 2009 und 2010 befristete Regelungen:

Nationale Verfahren
Beschränkte Ausschreibungen oder freihändige Vergaben können bis zu einem Nettoauftragswert von 100.000 € durchgeführt werden. Auf Grund der konjunkturellen Situation könne von der Dringlichkeit investiver Maßnahmen ausgegangen werden. Für den Nachweis der Bietereignung sind i.d.R. Eigenerklärungen ausreichend.

Europaweite Verfahren
Für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen ist die Anwendung der beschleunigten Verfahren ohne Nachweis eines Ausnahmetatbestandes gerechtfertigt.

Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachen und Mecklenburg-Vorpommern haben sich nun offiziell der Aufforderung der Bundesregierung angeschlossen und gleichlautende Regelungen in Kraft gesetzt. Nachfolgend die Links zu den Presseerklärungen der jeweiligen Länder:
  • Nordrhein-Westfalen
  • Niedersachsen
  • Mecklenburg-Vorpommern


Vergabe-Tipp
Angesichts der fortwährenden Wirtschaftskrise wird erwartet, dass sich weitere Bundesländer entschließen werden, das Vergaberecht zur Beschleunigung von öffentlichen Investitionen zu vereinfachen.

Bitte beachten Sie jedoch bei Ihren Vergabevorhaben, dass diese Regelungen angewendet werden können. Eine Verpflichtung, danach zu verfahren, besteht insoweit nicht.
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