Konjunkturpaket II vereinfacht Beschaffungen der öffentlichen Hand

02.01.2009 Am 13. Januar 2009 beschloss der Koalitionsausschuss der Bundesregierung den sogenannten Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes.
Dieser Pakt besteht aus insgesamt 14 Einzelbeschlüssen. Für den Bereich des öffentlichen Vergaberechts ist der 2. Beschluss mit dem Titel „Beschleunigung von Investitionen durch Vereinfachung des Vergaberechts„ von großer Bedeutung. Dieser Beschluss trifft wichtige Aussagen hinsichtlich der vergaberechtlich relevanten Schwellenwerte. Danach werden befristet auf zwei Jahre für die Beschränkte Ausschreibung und für die Freihändige Vergabe (jeweils ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb) nachfolgende Schwellenwerte eingeführt:

Für Bauleistungen
• Beschränkte Ausschreibung: 1 Mio. €
• Freihändige Vergabe: 100.000 €

Für Dienst- und Lieferleistungen
• Freihändige Vergabe und Beschränkte Ausschreibung: 100.000 €

Besonders interessant ist die Regelung für den Bereich unterhalb der Schwellenwerte. Im sogenannten nationalen Ausschreibungsbereich kann die Vergabestelle ohne Nachweis eines Ausnahmetatbestandes sowohl die Beschränkte Ausschreibungen als auch die Freihändige Vergabe durchführen.

Gleichzeitig werden die zuständigen Ministerien aufgefordert, für den Befristungszeitraum klarzustellen, dass entsprechend der Mitteilung der Europäischen Kommission angesichts der drohenden konjunkturellen Lage von einer Dringlichkeit auszugehen ist, die es rechtfertigt, die Vergabefristen nach den Vorschriften der VOL und VOB zu verkürzen.

Allerdings ist zu beachten, dass diese Regelungen zunächst nur für Bundesbehörden gelten. Dementsprechend hat die Bundesregierung die Länder und Kommunen aufgefordert, ihre Vergabeverfahren ebenfalls durch Anhebung der Schwellenwerte zu erleichtern.

Dieser Beschluss ist jedoch noch nicht rechtsverbindlich, da gemäß Art. 80 Grundgesetz (GG) hierzu zunächst die Vergabeverordnung (VgV) geändert werden muss. Ggf. ist sogar der Bundesrat zustimmungspflichtig.

Vergabe-Tipp
Auf Grund der Brisanz der Situation darf davon ausgegangen werden, dass auch der 2. Beschluss des Koalitionsausschusses der Bundesregierung aus dem Konjunkturpaket zeitnah in Kraft gesetzt wird.

Aus diesem Grund sollten Sie Ihre derzeitig geplanten Vergabevorhaben dahingehend prüfen, ob Sie von den genannten Vereinfachungen profitieren können. In jedem Fall überlegenswert ist eine Verschiebung der Veröffentlichung Ihrer Vergabebekanntmachung auf einen Zeitpunkt nach Inkrafttreten des Beschlusses zur „Beschleunigung von Investitionen durch Vereinfachung des Vergaberechts“.
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