Losaufteilung ist ein zwingender Grundsatz des Vergaberechts

02.05.2011 Nachdem wir bereits in unserem Vergabeticker vom 17. März 2011 über eine Entscheidung des OLG Düsseldorf zur Frage der unwirtschaftlichen Zersplitterung der Leistung bei Aufteilung in Lose berichteten, hat sich nunmehr die Vergabekammer Baden-Württemberg grundsätzlich zur Losaufteilung geäußert (Beschl. v. 18. Februar 2011, Az. 1 VK 02/11)
Demnach kommt es bei der Beurteilung der Frage, ob eine zu beschaffende Leistung in Lose (Fach- oder Teillose) aufgeteilt werden soll, nicht darauf an, dass es unter Umständen auch Firmen gibt, die in allen genannten Leistungsbereichen tätig sind und die deshalb auch ein – erfolgversprechendes - Angebot für das gesamte Leistungspaket abgeben könnten. Entscheidend ist vielmehr, dass der Gesetzgeber bewusst und gewollt durch die Novellierung und Modernisierung des Vergaberechts die zwingende Losaufteilung festgeschrieben hat. Ein wesentliches Kernstück dieser Novellierung betraf den § 97 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der in seiner geänderten Fassung im April 2009 in Kraft trat. Der bis dahin geltende Wortlaut des § 97 Abs. 3 GWB, wonach mittelständische Interessen vornehmlich durch Teilung der Aufträge in Fach-und Teillose angemessen zu berücksichtigen sind, wurde wesentlich abgeändert und verschärft.

Der Gesetzgeber hat bei der Neuformulierung der sogenannten „Mittelstandsklausel“ rechtstechnisch ein Regel-Ausnahmeverhältnis aufgestellt und dabei hohe Anforderungen an das Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes festgeschrieben, so die Vergabekammer weiter. Dies sei sowohl dem Wortlaut des § 97 Abs. 3 GWB als auch der Gesetzesbegründung hierzu [vgl. BT-Drucksache 16/10117, S. 15] deutlich zu entnehmen. Ein begründeter Ausnahmefall liege nur dann vor, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe ein Abweichen von der Losaufteilung erfordern und dies nachvollziehbar aktenkundig begründet wird. Es genügt damit gerade nicht, dass es unter Umständen zweckmäßig für die Vergabestelle ist, Leistungen als Gesamtpaket zu vergeben und damit gewisse Synergieeffekte zu erzielen sind. Es sei vielmehr dem System der vorgeschriebenen Losaufteilung immanent, dass es bei mehreren zu vergebenden Losen auch mehrere Ansprechpartner auf Bieterseite geben und der Kontroll- und Bearbeitungsaufwand dadurch für den Auftraggeber steigen kann. Diese Nachteile sind jedoch vom Auftraggeber insoweit hinzunehmen, als sie noch tragbar sind und im Verhältnis zum Gesamtaufwand und der Gesamtvergabesumme wirtschaftlich nicht so ins Gewicht fallen, dass die Nachteile für den Auftraggeber die Vorteile eines breit gefächerten Wettbewerbs deutlich überwiegen (vgl. Vergabeticker vom 17. März 2011).

Vergabe-Tipp

Diese Entscheidung zeigt auf, welchen Stellenwert das „neue“ Vergaberecht dem Grundsatz der Losaufteilung beimisst; und wenngleich im zu entscheidenden Fall auf den nur im Oberschwellenbereich geltenden § 97 Abs. 3 GWB abgestellt wurde, so kann mit Blick auf § 2 Abs. 2 VOL/A jedenfalls bei Anwendung des 1. Abschnitts der VOL/A nichts anderes gelten.
Öffentlichen Auftraggebern kann daher nur geraten werden, bei der Beschaffung von Leistungen unter dem Blickwinkel der Wahrung mittelständischer Interessen objektiv zu beurteilen, ob eine Losaufteilung möglich und daher angezeigt ist, oder nicht. Auf den Ausnahmefall der unwirtschaftlichen Zersplitterung wurde bereits hingewiesen. In jedem Fall, insbesondere aber beim Abweichen vom Grundsatz der Losaufteilung, sind alle Entscheidungen zeitnah und umfänglich in der Vergabeakte zu dokumentieren.
Abo via E-Mail
Aktuelles Vergaberecht praxisnah aufbereitet. - Mit dem kostenlosen Vergabeticker werden Sie stets über neueste Rechtsprechung und aktuelle Änderungen im Vergaberecht informiert.
Ansprechpartner