Loslimitierung zulässig

28.02.2013 Nachdem wir bereits in unserem Vergabeticker vom 1. März 2012 über die Möglichkeit der Los-limitierung zur Vermeidung von Lieferungsausfall oder –verzögerung berichteten, stellen wir nach-folgend die ebenfalls vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf getroffene Entscheidung vom 17. Januar 2013 (Az.: Verg 35/12) vor, welche sich ebenfalls mit der Limitierung von Losen beschäftigte.
Dem Beschluss zugrunde lag eine Aufteilung von zu vergebenden Unterhaltsreinigungsleistungen, die der öffentliche Auftraggeber in sechs Teillose (Gebietslose) aufteilte. Weiter legte er fest, dass sich jeder Bieter auf maximal drei Lose bewerben könne. Hiergegen (u.a.) wandte sich ein Bieter mit seinem Nachprüfungsantrag.

Entgegen der Auffassung der Vorinstanz stellte das OLG fest, dass der Auftraggeber Kraft seiner Bestimmungsfreiheit hinsichtlich der Regularien der Ausschreibung eine Loslimitierung vorsehen kann. Er darf diejenige Form der Loslimitierung wählen, die ihm zweckmäßig erscheint.

Dies kann eine Angebotslimitierung sein, aber auch eine Zuschlagslimitierung mit der Möglichkeit, Angebote auf Lose nach Wahl des Bieters abzugeben oder eine Loslimitierung, bei der auf alle Lose geboten werden muss.

Weiter stellte das OLG fest, dass die Entscheidung des Auftraggebers von den Nachprüfungsinstanzen nur darauf zu überprüfen ist, ob sie auf vollständiger und zutreffender Sachverhaltsermittlung und nicht auf Beurteilungsfehlern, namentlich auf Willkür beruht. Dabei sei zu beachten, dass das Vergaberecht nicht nur Wettbewerb und subjektive Bieterrechte eröffnet, sondern auch eine wirtschaftliche und den vom öffentlichen Auftrag-geber gestellten Anforderungen entsprechende Beschaffung gewährleisten soll. Der öffentliche Auftraggeber als Nachfrager hat durch seine Ausschreibung nicht bestimmte Marktteilnehmer zu bedienen. Vielmehr bestimmt allein der Auftrag-geber im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben den daran zu messenden Beschaffungsbedarf und die Art und Weise, wie dieser gedeckt werden soll. Am Auftrag interessierte Unternehmen haben sich darauf einzustellen.

Vorliegend hatte der Auftraggeber seine in einem Workshop erarbeiteten Beweggründe in der Vergabeakte dokumentiert. Die Vorteile der Los-limitierung (Risikostreuung, Verhinderung der Abhängigkeit von einem Bieter; Mittelstandsschutz, Verbesserung der Wettbewerbsmöglichkeiten auch für kleinere Unternehmen, strukturelle Erhaltung des Anbieterwettbewerbs auch für die Zukunft) seien zudem in den mit Ausschreibungen befassten Bieterkreisen bekannt.

Vergabe-Tipp

Das OLG Düsseldorf stärkt mit seiner Entscheidung die Einschätzungsprärogative des öffentlichen Auftraggebers, auch indem es feststellt, die Angebotslimitierung sei die in der Vergabepraxis übliche und in der früheren Rechtsprechung und vergaberechtlichen Literatur nahezu ausschließlich behandelte Form der Loslimitierung. Hinsichtlich der Erwägungen des Auftraggebers, die für oder gegen eine Angebotslimitierung sprechen, sei der Maßstab der rechtlichen Kontrolle daher beschränkt. Seine Entscheidung sei von den Nachprüfungsinstanzen nur darauf zu überprüfen, ob sie auf vollständiger und zutreffender Sachverhaltsermittlung und nicht auf Beurteilungsfehlern, namentlich auf Willkür beruht. Somit bewahrheitet sich wieder einmal der beliebte Spruch der „Vergaberecht`ler“ betreffend die Verfahrensdokumentation: „Wer schreibt, der bleibt!“
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