Loslimitierung zur Vermeidung von Lieferungsausfall oder –verzögerung bedingt möglich

01.03.2012 In dem vom Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) zu entscheidenden Fall (Beschl. v. 7. Dezember 2011, Az. Verg 99/11) handelte es sich um ein offenes Verfahren zur Beschaffung von Lieferleistungen im Gesundheitsbereich mit 20 Gebietslosen. Allerdings durfte laut den Vergabeunterlagen ein Bieter allein nur ein Angebot für maximal fünf Gebietslose abgeben.

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin (Wirtschaftsunternehmen) gab der erkennende Senat dem Auftraggeber Recht. Dieser dürfe bei Fallgestaltungen, in denen es in besonderem Maße auf eine laufende und jederzeitige Lieferfähigkeit des Auftragnehmers ankommt, das mit der Auftragsvergabe an ein einziges Unternehmen verbundene Risiko eines - vollständigen oder teilweisen - Lieferungsausfalls oder einer Lieferverzögerung durch eine Loslimitierung vermeiden.

Das beschwerdeführende Unternehmen wandte ein, ein Bieter müsse sowieso nach § 97 Abs. 4 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) geeignet sein, um überhaupt Auftragnehmer werden zu können. Daher seien weitergehende Maßnahmen nicht angebracht und unzulässig. Dieser Einwand greift jedoch laut OLG nicht durch. Bei der Beurteilung, ob ein Unternehmen geeignet ist oder nicht, handele es sich um eine Prognoseentscheidung. Der Auftraggeber dürfe jedenfalls bei langandauernden Verträgen, in denen es auf jederzeit pünktliche Lieferungen ankommt, für die Zukunft durch die Gestaltung des Auftrages Gefahren vorbeugen, die auch bei (an sich) leistungsfähigen Unternehmen auftreten können. Der erkennende Senat sieht ein solches Bestreben des Auftraggebers als legitim an. Es sei angesichts des Rechts des Auftraggebers, selbst zu bestimmen, welche Gesichtspunkte für ihn besonders wichtig sind, nicht zu beanstanden. Von daher diene eine Loslimitierung dazu, dass mehrere Unternehmen bereit stehen, im Falle von Lieferschwierigkeiten eines Unternehmens einzuspringen.

Damit hat das OLG Düsseldorf seine Rechtsprechung zur Billigung von Loslimitierungen - jedenfalls für bestimmte Fallgestaltungen – und der damit einhergehenden Rechtfertigung durch die mit der Loslimitierung verbundene Streuung wirtschaftlicher und technischer Risiken sowie dem Schutz auch zukünftigen Wettbewerbs, fortgesetzt. Der Einwand, besonders leistungsfähige Unternehmen würden ungerechtfertigter Weise an der Abgabe eines Angebots für sämtliche Lose gehindert, weist der Senat zurück.

Vergabe-Tipp

Gleichwohl die gegenständliche Entscheidung die Lieferung von Artikeln aus dem Gesundheitsbereich zum Gegenstand hat, ist eine entsprechende Anwendung auch im Umfeld von IT-Beschaffungen denkbar. So möglicherweise dann, wenn gewisse Lieferleistungen oder Services für die Aufrechterhaltung der „Funktionsfähigkeit/Betriebsbereitschaft“ des öffentlichen Auftraggebers bzw. der durch ihn bereitgestellten Leistung (z. B. der Daseinsvorsorge oder im Sicherheitsbereich) essentiell sind.
Abo via E-Mail
Aktuelles Vergaberecht praxisnah aufbereitet. - Mit dem kostenlosen Vergabeticker werden Sie stets über neueste Rechtsprechung und aktuelle Änderungen im Vergaberecht informiert.
Ansprechpartner