Materielle Vervollständigung von (Eignungs-) Nachweisen nicht vom Nachforderungsrecht umfasst

21.12.2011 Der Vergabeticker vom 18. Oktober informierte bereits darüber, dass die Entscheidung eines öffentlichen Auftraggebers, ob er von seinem Nachforderungsrecht gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1, § 7 EG Abs. 13 und § 19 EG Abs. 2 Satz 1 VOL/A Gebrauch macht („Ob“), allein in seinem Ermessen steht. Die Vergabekammer (VK) des Bundes hat sich in ihrem Beschluss vom 14. Dezember 2011 (Az. VK 1-153/11) nunmehr zu der Frage geäußert, ob von diesem Nachforderungsrecht auch die Aufforderung zur materiellen Vervollständigung von Eignungsnachweisen gehört. Sie hat sich also mit dem „Wie“, dem Umfang der Nachforderungsmöglichkeit, auseinandergesetzt.

Die VK stellte klar, dass § 19 EG Abs. 2 Satz 1 VOL/A (ggf. i. V. m. § 7 EG Abs. 12 VOL/A) nur
dann anwendbar sei, wenn geforderte Erklärungen oder Nachweise bis zum Ablauf der Angebotsfrist "nicht vorgelegt" wurden, also physisch nicht vorhanden oder unvollständig sind oder sonst nicht den formalen Vorgaben des Auftraggebers entsprechen, so dass die vorgelegte Unterlage gar nicht geprüft werden kann.

"Bessere" als die bereits vorgelegten Referenzen nachzureichen, käme indes einer inhaltlichen Nachbesserung der eingereichten Unterlagen gleich. Dies sei jedoch vom Wortlaut des § 19 EG Abs. 2 Satz 1 VOL/A nicht gedeckt, der ausschließlich die formale Vollständigkeit der geforderten Belege betrifft. Die inhaltliche Bewertung der vorgelegten Unterlagen - soweit es um Eignungsnachweise geht – ist eine Frage der materiellen Eignungsprüfung. Auch § 7 EG Abs. 13 VOL/A spricht nur von einer "Vervollständigung" oder "Erläuterung", jedoch nicht davon, nachträglich eine inhaltliche Verbesserung der Belege zuzulassen.

Diese eng am Wortlaut der §§ 19 EG Abs. 2 Satz 1, 7 EG Abs. 13 VOL/A orientierte, sachgerechte Auslegung begründet die VK im Wesentlichen damit, dass die Neufassung der VOL/A durch Schaffung der Nachforderungsmöglichkeit dazu diene, "überspitzte Förmelei" bei der formalen Angebotswertung zu beseitigen und "bloßes Vergessen" einer Unterlage bei der Abgabe eines Angebotes nicht mehr ohne Weiteres durch einen Angebotsausschluss zu sanktionieren. Wenn ein Bieter die Vorlage einer Unterlage nicht vergisst, sondern diese inhaltlich nicht den Anforderungen des Auftraggebers genügt, sei daher der Schutzzweck der Neuregelung und damit auch ihr Anwendungsbereich bereits aus diesem Grund nicht eröffnet.

Legt ein Bieter hingegen von vornherein nicht sämtliche geforderten Unterlagen vor, so dass der Auftraggeber die fehlenden Unterlagen gemäß § 19 EG Abs. 2 Satz 1 VOL/A nachfordern könnte, hat der Auftraggeber mangels Vorhandensein der geforderten Unterlagen bisher gar keine materielle Prüfung des Angebots vornehmen können, sondern nur eine rein formale Prüfung auf Vollständigkeit der vorgelegten Unterlagen. Eine Nachforderung bleibt also möglich.

Vergabe-Tipp

Die Vergabekammer hat hier eine Entscheidung getroffen, die weitere Klärung im Umfeld der mit der VOL/A-2009 eingeführten Erleichterungen bringt. Erklärungen und Nachweise, die z. B. mangels Lesbarkeit, vorgeschriebener Beglaubigung oder Unterzeichnung fehlerhaft sind, können nachgefordert werden. Einmal eingereichte Unterlagen hingegen inhaltlich zu verbessern, ist nicht zulässig.
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