Mehr Eignung als Zuschlagskriterium?

29.06.2015 Bisher galt die Regel: Eignungskriterien sind keine Zuschlagskriterien. Die in der VOL/A genannten Kriterien zum Nachweis der Eignung durften ausschließlich zu deren Nachweis herangezogen werden.
Vor ungefähr 10 Jahren wurde versucht, diese strikte Trennung aufzuweichen, das endete in sehr strikten Urteilen, die jegliche Vermischung untersagten. Diese strikte Trennung wurde zuletzt durch einige Entscheidungen aufgeweicht, die es erlaubten, Eignungskriterien leicht abweichend formuliert zur Angebotsbewertung zu nutzen – wenn diese nur einmal verwendet wurden.

Diese Rechtsprechung kann mit dem Urteil des EuGH in der Sache „Ambisig“ (Rs. C 601/13 vom 26.03.2015) und ihm folgend dem OLG Düsseldorf (Verg 35/14) für obsolet erachtet werden. Es beginnt also wieder ein neues Kapitel in der Frage, wie Eignungskriterien zur Leistungsbewertung genutzt werden können. Nach dem Urteil des EuGH kann die Qualifikation der einen Auftrag ausführenden Personen ein wesentliches Qualitätskriterium und damit auch ein Kriterium für die Wirtschaftlichkeit des Angebotes sein.

Damit ist es zulässig, auch die Qualifikation des angebotenen Personals in die Bewertung einzubeziehen, soweit sich daraus Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit ergeben. Dies dürfte bei nahezu allen IT-Vergaben der Fall sein.

Zwar gilt die Aussage des EuGH zunächst nur für Dienstleistungen intellektuellen Charakters. Es ist allerdings zu erwarten, dass die strikte Trennung zwischen Eigungs- und Bewertungskriterien auch in anderen Fällen aufgeweicht werden wird, soweit die Eignungskriterien eine Relevanz für die zu erwartende Qualität der Auftragsbearbeitung haben werden.

Zusammengefasst

Zusammenfassung: Die strenge Trennung zwischen Eignungs- und Bewertungskriterien wird zunächst für Dienstleistungen von eher intellektuellem Charakter aufgeweicht, bei denen die Qualifikation des auftragsausführenden Personals wesentlichen Einfluss auf das zu erwartende Ergebnis haben wird.

Es ist jedoch zu erwarten, dass diese Rechtsprechung auch auf andere Eignungskriterien übertragen wird, die Einfluss auf das erwartete Ergebnis haben werden.
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