Mehrere (inhaltlich verschiedene) Hauptangebote zulässig

17.06.2013 Im zu entscheidenden Fall schrieb der öffentliche Auftraggeber die Lieferung und den Einbau von Küchentechnik aus. Dabei wurde zur Beschreibung des Auftragsgegenstandes ein sog. Leitfabrikat, hier eines namhaften Herstellers von Großküchen-technik, angegeben. Gleichwertige Fabrikate waren zugelassen.
Diverse Bieter boten mit dem Leitfabrikat an, gaben aber zugleich weitere, preislich günstigere Haupt-angebote mit gleichwertigen Alternativprodukten anderer Großküchentechnikhersteller ab.

Hiergegen wandte sich ein Bieter, der lediglich mit dem Leitfabrikat angeboten hatte. Sein Nach-prüfungsantrag hatte unter anderem das Ziel, solche zweiten Hauptangebote mit alternativer, gleichwertiger Großküchentechnik als identische Doppelangebote ausschließen zu lassen.

Dieses Ziel erreichte der Antragsteller nicht. Vielmehr entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Beschl. v. 01.10.2012, Az. Verg 34/12), dass mehrere, inhaltlich verschiedene Haupt-angebote eines Bieters vergaberechtlich nicht zu beanstanden seien. Mit seiner Entscheidung konkretisiert der erkennende Senat nunmehr die diesbezügliche Rechtsprechung.

Aus dem Sachvortrag ging hervor, dass die fraglichen Bieter lediglich "in vielen Bereichen" oder bei "bestimmten Positionen", aber nicht in Allem, jeweils identische Produkte angeboten haben. Im Umkehrschluss bedeutete dies, dass die verschiedenen Angebote jeweils abweichende Inhalte hatten. Und mehrere, inhaltlich verschiedene Hauptangebote eines Bieters seien vergabe-rechtlich nicht zu beanstanden. Auf eine Quantifizierung, also ob die überwiegende Zahl der Positionen der Leistungsverzeichnisse identisch sind, sei dabei nach Auffassung des Gerichts nicht abzustellen.

Hinsichtlich des Umstandes, dass es sich bei der Möglichkeit der Inbezugnahme von sog. Leit-fabrikaten unter Verwendung der Formulierung „oder gleichwertig“ seitens des öffentlichen Auftraggebers um eine Ausnahmeregelung handelt (vgl. § 7 Abs. 8 Satz 2 VOB/A-2009, § 7 EG Abs. 8 Satz 2 VOB/A, § 8 EG Abs. 7 Satz 2 VOL/A), stellte das OLG lediglich fest, dass diese Art und Weise der Ausschreibung nach seiner Erfahrung auf einer langjährigen und weit verbreiteten Praxis der öffentlichen Auftraggeber beruhe, die auch der Antragstellerin nicht fremd sein könne.

Die Beurteilung der Gleichwertigkeit einer angebotenen Variante durch die Vergabestelle sei seitens der Nachprüfungsorgane zudem nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar, ob sie sich in Anbetracht der auf eine transparente Vergabe im Wettbewerb gerichteten Zielsetzung des Gesetzes und der Vergabe- und Vertragsordnungen als vertretbar erweist.

Vergabe-Tipp

Diese konkretisierende Rechtsprechung des OLG Düsseldorfs in Bezug auf die Zulässigkeit mehrerer Hauptangebote ist durchaus zu begrüßen. Insbesondere für Unternehmen, die eine breit gefächerte Produktpalette verschiedener Hersteller haben, werden dadurch interessante kalkulatorische Möglichkeiten eröffnet. In der IT-Branche ist hier etwa an Systemhäuser zu denken, die für eine bestimmte Technologie nicht nur ein Produkt anbieten. Aber auch in anderen Branchen kommt diese Rechtsprechung vor allem Händlern zugute.

Die Zulässigkeit solcher zweiter Hauptangebote ist jedoch nicht zu verwechseln mit mehreren, sich lediglich im Preis unterscheidenden Angebote (etwa mit dem Ziel, den Schwankungsbereich der Erweiterten Richtwertmethode zu beeinflussen). Hierbei handelt es sich nach wie vor um unzulässige Doppelangebote, die von der Vergabestelle auszuschließen sind.
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