Mindestlohnforderungen benachteiligen Unternehmen aus Mitgliedstaaten in europarechtswidriger Weise

19.09.2014 In seiner mit Spannung erwarteten Entscheidung vom 18. September 2014 (Az.: C-549/13) befasste sich der Europäische Gesetzhof (EuGH) mit der Rechtmäßigkeit der Forderung von Mindestentgelten im Rahmen von Vergabeverfahren.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) sieht vor, dass bestimmte öffentliche Dienstleistungsaufträge nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die sich bei der Angebotsabgabe verpflichtet haben, ihren Beschäftigten für die Ausführung der Leistung wenigstens ein Mindeststundenentgelt von 8,62 € zu zahlen. Diese gesetzliche Regelung soll gewährleisten, dass die Beschäftigten einen angemessenen Lohn erhalten, um sowohl „Sozialdumping“ als auch eine Benachteiligung konkurrierender Unternehmen zu vermeiden, die ihren Arbeitnehmern ein angemessenes Entgelt zahlen.

Im Rahmen des gegenständlichen Vergabeverfahrens verlangte der Auftraggeber in Anwendung des TVgG von allen Bietern, dass das Mindestentgelt von 8,62 Euro auch den Arbeitnehmern zu gewährleisten sei, die bei einem vom Bieter vorgesehenen Nachunternehmer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Polen) beschäftigt sind und den betreffenden Auftrag ausschließlich in diesem Staat ausführen.

Hierin sah der EuGH eine Verletzung der EU-Dienstleistungsfreiheit. Denn die Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestentgelts, die den Nachunternehmern eines Bieters auferlegt wird, die in einem anderen Mitgliedstaat mit niedrigeren Mindestlohnsätzen ansässig sind, stelle eine zusätzliche wirtschaftliche Belastung dar, die geeignet sei, die Erbringung von Dienstleistungen in diesem anderen Mitgliedstaat zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen.

Zwar könne eine solche Regelung grundsätzlich durch das Ziel des Arbeitnehmerschutzes gerechtfertigt sein. Da die Regelung jedoch nur auf öffentliche Aufträge Anwendung finde, sei sie nicht geeignet, dieses Ziel zu erreichen, wenn es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die auf dem privaten Markt tätigen Arbeitnehmer nicht desselben Lohnschutzes bedürften wie die im Rahmen öffentlicher Aufträge tätigen Arbeitnehmer.

Jedenfalls erscheine die fragliche nationale Regelung unverhältnismäßig, soweit sich ihr Geltungsbereich auf eine Situation wie die vorliegende erstreckt. Die Regelung gebe nämlich ein festes Mindestentgelt vor, das zwar dem entspreche, was erforderlich sei, um in Deutschland eine angemessene Entlohnung der Arbeitnehmer im Hinblick auf die in diesem Land bestehenden Lebenshaltungskosten zu gewährleisten, aber keinen Bezug zu den in dem Mitgliedstaat bestehenden Lebenshaltungskosten habe, in dem die Leistungen im Zusammenhang mit dem betreffenden öffentlichen Auftrag ausgeführt werden. Den in diesem Mitgliedstaat ansässigen Nachunternehmern werde damit die Möglichkeit vorenthalten, aus den zwischen den jeweiligen Lohnniveaus bestehenden Unterschieden einen Wettbewerbsvorteil zu ziehen, womit die Regelung über das hinaus gehe, was erforderlich sei, um zu gewährleisten, dass das Ziel des Arbeitnehmerschutzes erreicht werde.

Vergabe-Tipp

Diese Entscheidung ist von großer Bedeutung für die deutsche Vergaberechtswelt. Denn Regelungen wie die gegenständliche des TVgG finden sich ich auch in anderen Landesvergabegesetzen und sind nunmehr im Lichte der EuGH-Entscheidung anzuwenden. Und auch für die Umsetzung der entsprechenden im Koalitionsvertrag vorgesehenen Ziele ist die Entscheidung maßgeblich.

Hinzu kommt, dass europarechtlich eine sog. „Inländerdiskriminierung“ zulässig ist. Deutsche Unternehmen trifft die Mindestlohnpflicht also, Unternehmen aus Mitgliedstaaten der EU hingegen nicht. Letzteren kann hierdurch durchaus ein relevanter Wettbewerbsvorteil erwachsen.
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