Nachweise zur Darlegung der Nachunternehmer-Eignung sind bereits in der Bekanntmachung zu nennen

25.10.2010 Eine weitere für die Vergabepraxis bedeutsame Entscheidung stammt aus der Feder der Vergabekammer Sachsen (Beschl. v. 22. Oktober 2010, Az. 1/SVK/022-10):
„Fehlt die Angabe in der Vergabebekanntmachung, welche Angaben/Nachweise zur Darlegung der Eignung für Nachunternehmer vorzulegen sind, kann ein Angebot nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil für Subunternehmer keine Eignungsnachweise vorgelegt worden sind, denn eine ungeschriebene Pflicht, für jeden Nachunternehmer jeden vom Vertragspartner geforderten Eignungsnachweis zu erbringen, kann nicht angenommen werden.“ Dies liefe ansonsten, so die Vergabekammer weiter, den vergaberechtlichen Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung zuwider (VK Sachsen a.a.O. m.w.N.; a.A.: schleswig-holsteinische OLG, Beschl. v. 8. September 2006, Az. 1 Verg 6/06). Der Auftraggeber muss ein klares Anforderungsprofil hinsichtlich abzufordernder Eignungsnachweise mit der Vergabebekanntmachung verlangen. Selbst wenn der Bieter nicht verpflichtet sein mag, bereits zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe den Nachunternehmer zu nennen oder zu binden, so muss er jedoch frühzeitig in die Lage versetzt werden, abzuschätzen, ob er Nachunternehmer mit dem entsprechenden Eignungsprofil binden will und kann.

Vergabe-Tipp:

In Anbetracht der angeführten Entscheidung kann den Beschaffungsstellen nur dringend geraten werden, bereits in der Bekanntmachung deutlich zu machen, welche Angaben/Nachweise (z.B. Eigenerklärungen) gegebenenfalls auch von Nachunternehmern einzureichen sind. Dies könnte etwa durch entsprechende Angaben in Klammerzusätzen erfolgen.
Abo via E-Mail
Aktuelles Vergaberecht praxisnah aufbereitet. - Mit dem kostenlosen Vergabeticker werden Sie stets über neueste Rechtsprechung und aktuelle Änderungen im Vergaberecht informiert.
Ansprechpartner