Nennung der Eignungskriterien – Bekanntgabe des Wertungsschemas

01.04.2009 Die VK Thüringen stellte in einem Beschluss vom 17.03.2009 zum wiederholten Mal klar, dass bereits in der öffentlichen Bekanntmachung vom Auftraggeber anzugeben ist, welche Nachweise Bewerber und Bieter im Vergabeverfahren vorzulegen haben. Darüber hinaus ist das Bewertungsvorgehen von der Vergabestelle bekannt zu machen.
Eignungskriterien
Werden Eignungsnachweise in der Bekanntmachung nicht dargelegt, verstößt der Auftrag-geber gegen die Pflichten aus § 7a Nr. 3 Abs. 3 VOL/A sowie gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot des § 97 GWB. Den Vorschriften folgend bedeutet dieses auch, dass Auftraggeber über die in der Bekanntmachung genannten Nachweise hinaus, keine weiteren oder andere Nachweise innerhalb des Vergabeverfahrens fordern können. Eine Heilung der mangelnden Bekanntmachung der Eignungskriterien, z.B. durch Nennung von Nachweisen in den Vergabeunterlagen ist nicht möglich.

Zitierten Vorschriften kann jedoch nicht entnommen werden, dass alle Nachweisforderungen in der Bekanntmachung zu beschreiben sind. Vielmehr ist ausreichend, wenn angegeben wird, welche Nachweise des § 7a Nr. 3 Abs. 1 und 2 VOL/A den Bietern abverlangt werden. Eine Konkretisierung der Nachweisforderung sowie deren Einzelheiten kann dann in den Verdingungsunterlagen erfolgen.

Wertungsschema
Darüber hinaus hat die ausschreibende Stelle das System zur Wertung der Angebote und die individuelle Punktebewertung zuvor bekannt zugeben. Erfolgt eine Bekanntmachung nicht, ist dies ein Verstoß gegen § 97 Abs. 7 GWB, § 9a Nr.1 lit. c VOL/A, § 25a Nr. 1 Abs. 2 VOL/A.

Soweit eine Bewertungsmatrix verwendet wird, ist diese schon deshalb bekannt zu geben, da anderenfalls die Bieter daran gehindert sind, ihre Angebote entsprechend den Vorgaben der Matrix auszurichten. Eine nachgeschobene (interne) Bewertung kann kein zutreffendes Ergebnis haben, da es den Bietern zuvor unmöglich war, mit ihren Angeboten, entsprechend den Wünschen der ausschreibenden Stelle, anzubieten.

Darüber hinaus ist der Manipulation der Angebotswertung Tür und Tor geöffnet, da die Mög-lichkeit besteht, die Bewertung anhand der Angebote und dem gewollten Ziel auszurichten. Der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG und den Erwägungsgründen folgend, kann nur in begründeten Ausnahmen von einer Bekanntgabe der Gewichtung abgesehen werden. Ist der Auftrag derart komplex, dass nicht vor der Versendung der Angebotsaufforderung und der Verdingungs-unterlagen die Angabe der Gewichtung möglich ist, stellt dies eine zulässige Ausnahme dar.

Vergabe-Tipp
Anders als bei den Zuschlagskriterien, bei denen der ausschreibenden Stelle gemäß § 9a Nr.1 VOL/A offen steht, diese erst in den Verdingungsunterlagen bekannt zu geben, müssen Eignungskriterien in der Bekanntmachung veröffentlicht werden.

Kann die Gewichtung der Bewertungskriterien nicht angegeben werden, hat der Auftraggeber zwingend in der Vergabeakte zu dokumentieren, aus welchen Gründen ihm dies nicht möglich ist.
Abo via E-Mail
Aktuelles Vergaberecht praxisnah aufbereitet. - Mit dem kostenlosen Vergabeticker werden Sie stets über neueste Rechtsprechung und aktuelle Änderungen im Vergaberecht informiert.