Nennung von Nachunternehmern im Angebot ist unzumutbar

01.09.2008 Im Urteil vom 10.06.2008 (Az.: X ZR 78/07) beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Auslegung von Vergabeunterlagen, nach denen der Bieter bei beabsichtigter Übertragung von Teilen der Leistung auf Nachunternehmer Art und Umfang der durch Subunternehmer auszuführenden Leistungen in seinem Angebot angeben und auf Verlangen die vorgesehenen Nachunternehmer benennen muss.
Das Gericht entschied, dass es den Bietern zwar zuzumuten sei, Auskunft darüber zu geben, ob für bestimmte Leistungsteile eine Einschaltung von Subunternehmern vorgesehen ist. Darüber hinaus gehende verbindliche Mitteilungen belasten den Bieter jedoch unverhältnismäßig. Um wahrheitsgemäße Erklärungen abzugeben, welche Leistungen durch den Nachunternehmer ausgeführt werden sollen, müssen sich alle Ausschreibungsteilnehmer die Ausführung der fraglichen Leistungen von den jeweils ins Auge gefassten Nachunternehmern bindend zusagen lassen, so der BGH in seiner Begründung. Eine solche Handhabung könne die Bieter insgesamt in Anbetracht des Umstands, dass der Zuschlag naturgemäß nur auf ein Angebot ergehe, in einem Maße belasten, das in der Regel nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen dieser Vorgehensweise für die Vergabestellen stehe.

Vergabe-Tipp
Auf bindende Erklärungen über die Leistung eines Nachunternehmers sollte in Vergabeverfahren grundsätzlich verzichtet werden, da die Bieter hierzu oftmals zum Zeitpunkt der Angebotskalkulation noch keine eindeutigen Angaben machen können. Darüber hinaus erhöht dieser Formalismus das Risiko, lukrative Angebote wegen unvollständiger Abgabe von geforderten Erklärungen ausschließen zu müssen.

Etwas anderes ergibt sich jedoch für den Fall der §§ 7, 7a Ziff. 3 Abs. 6 VOL/A in der zwingend eine entsprechende Verpflichtungserklärung des Subunternehmers vom Bieter nachgewiesen werden muss, da sich dann der Bieter zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und Fachkunde der Fähigkeiten des Nachunternehmers bedienen möchte.
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