Neue EU-Schwellenwerte ab dem 1. Januar 2014

19.12.2013 Mit der Bekanntmachung der neuen EU-Verordnung 1336/2013 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren im Amtsblatt der Europäischen Union am 14. Dezember 2013 (ABl. EU 13 Nr. L, 335 S. 17) gelten ab dem 1. Januar 2014 neue Schwellenwerte für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen nach dem EU-Kartellvergaberecht.
Die alte Problematik bei der Festsetzung neuer EU-Schwellenwerte (bspw. von 2012 auf 2013, vgl. Vergabeticker vom 21. März 2012) aufgrund einer damals (zusätzlich) notwendigen Änderung der festgeschriebenen Werte in der VgV ist seit der 7. Änderungsverordnung zur VgV (vgl. Vergabeticker vom 25. Oktober 2013) entfallen.

Aufgrund der dynamischen Verweisungen in den entsprechenden nationalen Vorschriften hinsichtlich der maßgeblichen EU-Schwellenwerte - VgV, SektVO und VSVgV – gelten die neuen Schwellenwerte unmittelbar ab dem 1. Januar 2014.

Schwellenwerte ab dem 1. Januar 2014:

  • Oberste und obere Bundesbehörden sowie vergleichbare Bundeseinrichtungen: 134.000 € (bisher: 130.000 €)
  • Sonstige Liefer- und Dienstleistungsverträge 207.000 € (bisher: 200.000 €)
  • Verteidigungs- und sicherheitsrelevante Liefer- und Dienstleistungsaufträge: 414.000 € (bisher: 400.000 €)
  • Sektorenauftraggeber 414.000 € (bisher: 400.000 €)
  • Bauaufträge: 5.186.000 € (bisher: 5.000.000 €)

Vergabe-Tipp

Die Änderung der Schwellenwert für EU-weite Vergaben erfolgt alle zwei Jahre. Mit der nächsten Änderung der Schwellenwerte ist nicht vor dem 1. Januar 2016 zu rechnen.

Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch, dass nach den einschlägigen nationalen Vorschriften (§§ 2 Abs. 1, 3 VgV, § 2 Abs. 1 SektVO und §§ 1 Abs. 2, 3 Abs. 1 VSVgV) bei der Schätzung des Auftragswertes stets die Beträge ohne Umsatzsteuer (netto) maßgeblich sind. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Schätzung des Auftragswertes ist der Tag, an dem die Bekanntmachung der beabsichtigten Auftragsvergabe abgesendet oder das Vergabeverfahren auf andere Weise eingeleitet wird.
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