Neue EU-Vergaberichtlinien bekanntgemacht

28.03.2014 Im Amtsblatt der Europäischen Union vom 28. März 2014 (AMBl. Nr. L94) wurden nunmehr – seit langem erwartet – die neuen EU-Vergaberichtlinien bekannt gemacht.
Dies sind im Einzelnen:
  • Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe
  • Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG
  • Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG

Die wesentlichen Neuerungen bzw. betroffenen Themenkomplexe der „allgemeinen Vergaberichtlinie“ sind:
  • Bereichsausnahmen bspw. für bestimmte Rechtsdienstleistungen und im Bereich Zivil- und Katastrophenschutz
  • Öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit (In-house- und In-state-Vergaben)
  • Neues Vergaberegime für soziale und andere besondere Dienstleistungen
  • Kürzere Fristen in Vergabeverfahren
  • Erleichterter Zugang zum Verhandlungsverfahren
  • offenes und nicht offenes Verfahren sind nunmehr unionsrechtlich gleichgestellt
  • Lockerung der Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
  • Reduzierung von Informationspflichten der Bewerber (z.B. „Einheitliche Europäische Eigenerklärung“)
  • Begrenzung der Anforderungen an den Mindestjahresumsatz von teilnehmenden Unternehmen grds. auf das Zweifache des Auftragswertes
  • Möglichkeit der direkten Bezahlung von Unterauftragnehmern durch den öffentlichen Auftraggeber
  • Elektronische Kommunikation mit den Bietern künftig grundsätzlich verpflichtend, jedoch keine Verpflichtung zur vollständigen elektronischen Abwicklung von Vergabeverfahren
  • Einführung einer „Innovationspartnerschaft“
  • Selbstreinigung
  • Vertragsänderungen
  • Kündigung von Aufträgen

Inhalte der Richtlinie über die Konzessionsvergabe sind insbesondere:
  • Definition der Konzession
  • EU-weite Ex-ante- und Ex-post-Bekanntmachung
  • Keine Vorgabe bestimmter Verfahrensarten

Vergabe-Tipp

Die Richtlinien treten 20 Tage nach Ihrer Veröffentlichung in Kraft und müssen binnen zwei Jahren ab Inkrafttreten in nationales Recht umgesetzt werden. Es ist mit Blick auf die Vergangenheit davon auszugehen, dass der Bundesgesetzgeber diesen Zeitraum auch in Anspruch nehmen wird. Solange gelten die Richtlinien also quasi nicht. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass Nachprüfungsinstanzen die Richtlinien ab Inkrafttreten als Auslegungsmaßstab heranziehen werden.

Auch wird abzuwarten sein, wie die Richtlinien umgesetzt werden. Folgt der Gesetzgeber den Beispielen der SektVO und der VSVgV, oder behält er das Konzept der Vergabe- und Vertragsordnungen bei? Und: würde er ersteren Weg einschlagen, was geschieht dann mit den Regelungen für nationale Vergaben (Abschnitt 1 von VOB/A und VOL/A)? Man darf gespannt sein!
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