Neue EVB-IT Dienstleistungen

29.05.2018 Das sind die wesentliche Neuerungen bei Dienstleistungen:
  • Anders als bisher ermöglichen die neugefassten EVB-IT Dienstleistung über die Vereinbarung einer einmalig zu erbringenden Leistung hinaus auch Vereinbarungen über Dauerschuldverhältnisse und Abrufkontingente, soweit dies im Einzelfall vergaberechtlich zulässig ist.
  • Hervorzuheben sind auch neue Nutzungsrechtsregelungen, die dem öffentlichen Auftraggeber im Gegensatz zur Vorläuferregelung nunmehr umfangreiche Rechte an den Dienstleistungsergebnissen sichern.
  • Das Haftungskonzept der vorherigen Regelung wurde aufgegeben, Regelungen zu Gewährleistung und Verzug wurden geändert und die Rechte des öffentlichen Auftraggebers im Falle einer Schlechtleistung verbessert.
  • Gegenstand der Veränderung waren ferner Regelungen zur IT-Sicherheit, wobei gestiegene Sicherheitsinteressen der öffentlichen Auftraggeber berücksichtigt wurden.
  • Berücksichtigt wurden auch Vorkehrungen zur Integrität der Dienstleistungsergebnisse („technische no-spy Klausel“).
  • Schließlich wurden die Regelungen zur Zusammenarbeit der Vertragspartner den aktuellen Erfordernissen zur Vermeidung von Arbeitnehmerüberlassung und Scheinselbstständigkeit angepasst.

Quelle: Bundesanzeiger
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Andreas Werner

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