Neue EVB-IT Erstellung verabschiedet

25.07.2013 Wer bisher für die Beschaffung von IT-Leistungen regelmäßig auf die sogenannten EVB-IT, die Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen zurückgriff, der nutzte für die Beschaffung von Individualsoftware und die Anpassung von Standardsoftware die EVB-IT System.
Nunmehr haben sich Vertreter der öffentlichen Hand unter Führung des Bundesministeriums des Innern und Vertreter des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM e.V.) auf neue EVB-IT für eben diese Zwecke verständigt:

die EVB-IT Erstellung.

Gegenüber dem 38 Seiten starken EVB-IT Systemvertrag umfasst der EVB-IT Erstellungsvertrag nunmehr „nur“ noch 21 Seiten. Die EVB-IT Erstellung konzentrieren sich damit – anders als die für die Beschaffung von komplexen IT-Systemen konzipierten EVB-IT System – auf Softwareerstellung und Anpassungsleistungen und sollen dadurch sowohl für öffentliche Auftraggeber als auch für Wirtschaftsteilnehmer deutlich besser handhabbar sein. Es existieren derzeit folgende EVB-IT Vertragsmuster samt AGB und ggf. Anlagen:

  • EVB-IT Systemlieferung
  • EVB-IT System
  • EVB-IT Erstellung
  • EVB-IT Kauf
  • EVB-IT Dienstleistung
  • EVB-IT Überlassung Typ A
  • EVB-IT Überlassung Typ B
  • EVB-IT Instandhaltung
  • EVB-IT Pflege S

Die EVB-IT stehen kostenfrei und teilweise auch im ODF-Format zum Download bereit unter: http://www.cio.bund.de

Vergabe-Tipp

Die EVB-IT Vertragsmuster sind bei Beschaffungen durch die Behörden des Bundes verbindlich anzuwenden, so auch in einigen Bundesländern. Zudem nutzen viele Länder und Kommunen die EVB-IT auch ohne rechtlichen Zwang.

Im Vergaberecht erlangen die EVB-IT ihre besondere Bedeutung zudem über § 9 Abs. 1 Satz 3 und § 11 EG Abs. 1 Satz 3 VOL/A, wonach für die Erfordernisse einer Gruppe gleichgelagerter Einzelfälle (Beschaffung von IT-Leistungen) Ergänzende Vertragsbedingungen (EVB-IT) Abweichungen von der VOL/B vorsehen, dieser also im Rang vorgehen dürfen.

Mitarbeiter der öffentlichen Hand, die sich mit IT-Beschaffungen befassen, aber auch Vertriebsmitarbeiter und solche der Rechtsabteilungen von Wirtschaftsunternehmen der ITK-Branche, werden nicht umhin kommen, sich en détail auch mit diesem neuen Vertragsmuster und den dazugehörigen AGB zeitnah auseinanderzusetzen.

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