Neue EVB-IT Service verabschiedet

01.04.2014 Wer bisher für die Beschaffung von IT-Leistungen regelmäßig auf die sogenannten EVB-IT, die Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen zurückgriff, der nutzte für die Beschaffung von Serviceleistungen entweder die EVB-IT Instandhaltung, die EVB-IT Pflege S oder die BVB Pflege. Ein Musterregelwerk für den Service explizit eines IT-Systems gab es bis dato nicht.
Nunmehr haben sich Vertreter der öffentlichen Hand unter Führung des Bundesministeriums des Innern und Vertreter des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM e.V.) auf neue EVB-IT für eben diese Zwecke verständigt: die EVB-IT Service. Gegenstand dieses Vertrages können insbesondere sein:

  • Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft (Störungsbeseitigung),
  • Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft (vorbeugende Maßnahmen),
  • Überlassung neuer Programmstände,
  • Modifikation bzw. Erweiterung des IT-Systems,
  • weitere Serviceleistungen

Die Serviceleistungen werden in der Regel als Werkleistung erbracht, das heißt, der Auftragnehmer trägt die Erfolgsverantwortung für die vereinbarten Leistungen Die EVB-IT Service enthalten mithin Regelungen zu möglichen Serviceleistungen, die über den Regelungsumfang zum Systemservice in den EVB-IT System und EVB-IT Systemlieferung deutlich hinausgehen, so etwa zum Lizenzmanagement, zu Datensicherungsservices, zur Verlagerung und Modifikation von Systemkomponenten sowie zur Rufbereitschaft. Die EVB-IT Service können daher zum Einsatz kommen, wenn nach Erstellung oder Lieferung eines IT-Systems durch den Auftragnehmer umfassende und differenzierte Serviceleistungen vereinbart werden sollen. Daneben bietet sich dieses Regelungswerk an, wenn die in den Bestandsverträgen vereinbarten Serviceleistungen neu ausgeschrieben werden müssen oder wenn generell die Betreuung eines IT-Systems ausgeschrieben werden soll.

Die neuen „EVB-IT Service“ lösen zugleich die alten BVB-Pflege ab. Die EVB-IT stehen kostenfrei zum Download bereit unter: http://www.cio.bund.de.

Vergabe-Tipp

Die EVB-IT Vertragsmuster sind bei Beschaffungen durch die Behörden des Bundes verbindlich anzuwenden, so auch in einigen Bundesländern. Zudem nutzen viele Länder und Kommunen die EVB-IT auch ohne rechtlichen Zwang.

Im Vergaberecht erlangen die EVB-IT ihre besondere Bedeutung zudem über § 9 Abs. 1 Satz 3 und § 11 EG Abs. 1 Satz 3 VOL/A, wonach für die Erfordernisse einer Gruppe gleichgelagerter Einzelfälle (> Beschaffung von IT-Leistungen) Ergänzende Vertragsbedingungen (> EVB-IT) Abweichungen von der VOL/B vorsehen, dieser also im Rang vorgehen dürfen.

Mitarbeiter der öffentlichen Hand, die sich mit IT-Beschaffungen befassen, aber auch Vertriebsmitarbeiter und solche der Rechtsabteilungen von Wirtschaftsunternehmen der ITK-Branche, werden nicht umhin kommen, sich en détail auch mit diesem neuen Vertragsmuster und den dazugehörigen AGB zeitnah auseinanderzusetzen.
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