Neue Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand: EVB-IT Systemvertrag

03.09.2007 Am 31.08.2007 wurde vom Bundesministerium des Innern der vielfach angekündigte EVB-IT Systemvertrag veröffentlicht und auf der Homepage der Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung für Informationstechnik in der Bundesverwaltung im Bundesministerium des Innern zur Verwendung bereitgestellt.
Der EVB-IT Systemvertrag ermöglicht nunmehr den Einkauf zusammengesetzter IT-Systeme von einem Auftragnehmer im Rahmen komplexer Beschaffungsprojekte (Hardware, Software, Integrations- und Anpassungsleistungen, Herbeiführung der Betriebsbereitschaft) auf Grundlage von Werkvertragsrecht. Mit dem neuen EVB-IT Systemvertrag wird zwar der bisherige BVB-Erstellungsvertrag ersetzt, bei Kauf von Hardware und Software mit geringfügigen werkvertraglichen Leistungsanteilen und einer Herbeiführung der Betriebsbereitschaft sind jedoch nach wie vor BVB Kauf und BVB Überlassung Typ II relevant. Leider ist der EVB-IT Systemvertrag nicht – wie bei den bisherigen EVB-IT Verträgen – einvernehmlich von der öffentlichen Hand und den Wirtschaftsverbänden verabschiedet worden, da in den Verhandlungen über einige inhaltliche Punkte keine Einigung herbeigeführt werden konnte.

Zur Anwendung kommen soll der EVB-IT Systemvertrag, soweit die werkvertraglichen Leistungsanteile mit mehr als 16% des Auftragswertes den Schwerpunkt der Leistung darstellen (vgl. dazu die aktualisierte Entscheidungshilfe der KBSt zur Einbeziehung der BVB- bzw. EVB-IT-Vertragstypen in IT-Beschaffungsverträgen).

Insgesamt handelt es sich beim EVB-IT Systemvertrag um ein sehr umfangreiches und vergleichsweise komplexes Vertragswerk, vor dessen Anwendung eine frühzeitige und intensive Befassung mit dem Vertragsmuster und den zugehörigen Anlagen dringend anzuraten ist. Die Hinweise für die Nutzung der EVB-IT Vertragsdokumente liegen noch nicht in aktualisierter Form vor, sollen aber in Kürze von der KBSt ergänzt werden. Weitere EVB-IT Verträge, wie beispielsweise ein EVB-IT Systemlieferungsvertrag für den Kauf von Hardware mit geringfügigen werkvertraglichen Leistungsanteilen, sind ebenfalls geplant.
Abo via E-Mail
Aktuelles Vergaberecht praxisnah aufbereitet. - Mit dem kostenlosen Vergabeticker werden Sie stets über neueste Rechtsprechung und aktuelle Änderungen im Vergaberecht informiert.