Neue Schwellenwerte ab dem 22. März 2012

21.03.2012 Mit der fünften Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge vom 14. März 2012 wurden nunmehr die Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren auch in Deutschland geändert. Die Änderungsverordnung erschien am 21. März 2012 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 488) und tritt am nach der Verkündung – also dem 22. März 2012 – in Kraft.

Die Vergabeverordnung (VgV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Februar 2003 (BGBl. I S. 169), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2570) geändert worden ist, wurde hinsichtlich der Schwellenwerte wie folgt geändert:


Schwellenwerte ab 22. März 2012:

oberste und obere Bundesbehörden 130.000 €
sonstige Liefer- und Dienstleistungsverträge 200.000 €
Sektorenauftraggeber 400.000 €
Bauaufträge 5.000.000 €

Auch der maßgebliche Wert betreffend die Melde- und Berichtspflichten in § 17 Abs. 5 S. 2 VgV für Dienstleistungen des Anhangs I Teil B wurde auf 200.000 € angehoben

Somit hat Deutschland nunmehr hinsichtlich der Schwellenwerte, ab denen eine angestrebte öffentliche Auftragsvergabe EU-weit bekanntzumachen ist, nachgezogen. Diese wurden ja bereits zum 1. Januar 2012 per EU-Verordnung im zweijährigen Rhythmus angepasst (wir berichteten). Da jedoch die VgV in § 2 ihrer bis dato geltenden Fassung strengere – also geringere – Schwellenwerte enthielt, galten diese bis zur aktuellen Änderung der VgV fort. Lediglich Sektoren-Auftraggeber können bereits seit Jahresbeginn auf die neuen Schwellenwerte zurückgreifen, da hier der Anwendungsbereich über eine dynamische Verweisung auf die entsprechenden EU-Vorschriften in § 1 Abs. 2 SektVO eröffnet wird, und nicht über § 2 VgV.

Vergabe-Tipp

Nach der nunmehr erfolgten Anpassung der Schwellenwerte herrscht (endlich) wieder Klarheit hinsichtlich der einschlägigen Schwellenwerte. Die Bekanntmachung der vorgenannten EU-Verordnung zur Schwellenwertänderung hat nachvollziehbarer Weise für einige Verwirrung bei öffentlichen Auftraggebern in Deutschland gesorgt. Mit der nächsten Änderung der Schwellenwerte ist nicht vor dem 1. Januar 2014 zu rechnen.
Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch, dass nach § 1 Abs. 1 VgV und § 2 Abs. 1 SektVO bei der Schätzung des Auftragswertes stets die Beträge ohne Umsatzsteuer maßgeblich sind.
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