Neue VOL/A bekannt gemacht

01.02.2010 Mit dem am 29. Dezember 2009 veröffentlichten Bundesanzeiger wurde die neue „Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) Ausgabe 2009“ bekannt gemacht.
Diese neue Fassung der VOL/A wird die aktuelle „Verdingungsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A)“ in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 2006 ersetzen. Der genaue Zeitpunkt des Inkrafttretens ist jedoch noch unklar. Bereits im ersten Absatz des Vorworts der Bekanntmachung zur neuen VOL/A wird klargestellt, dass „[...] die beschlossene Neufassung [...] von den öffentlichen Auftraggebern noch nicht anzuwenden [ist].“ Die Anwendung der neuen VOL/A wird daher – auch für alle unterschwelligen, nationalen Vergabeverfahren – mit Inkrafttreten der neuen Vergabeverordnung (VgV) verbindlich gemacht. Dies wird voraussichtlich im März 2010 der Fall sein.

Die Motive für die Neufassung der VOL/A sind, die Vergaberegeln auf das notwendige Maß zu beschränken, überflüssige bürokratische Vorgaben zu streichen und die Vergabeordnung insgesamt substanziell zu vereinfachen. Mehr Freiheit und Verantwortung für die öffentlichen Auftraggeber ist das erklärte Ziel. So bringt die neue VOL/A – neben einem neuen Namen – weitere relevante Änderungen und Neuerungen mit sich. Inwieweit diese allerdings tatsächlich zur Erreichung der genannten Ziele beitragen, bleibt abzuwarten.

Bei der Erstellung der neuen VOL/A besann man sich auf die wesentlichen Grundsätze der öffentlichen Auftragsvergabe, nämlich Transparenz, Wettbewerb, Stärkung des Mittelstandes und Nichtdiskriminierung einzelner Bewerber und Bieter. Zudem wurde die VOL/A insgesamt gestrafft und auf zwei Abschnitte reduziert: Abschnitt 1 enthält die Regelungen für nationale Vergabeverfahren, während Abschnitt 2 die Bestimmungen zu den EU-weiten Vergaben beinhaltet. Die Abschnitte 3 und 4 wurden in eine eigene Sektorenverordnung (SektVO) überführt. Des Weiteren wurden Regelungen zusammengefasst und Bestimmungen ohne Regelungsinhalt gestrichen, wodurch die Anzahl der Vorschriften insgesamt deutlich reduziert werden konnte. Darüber hinaus verzichtete man auf unnötige Verweisungen, wodurch die Lesbarkeit der Regelungen deutlich verbessert werden konnte. Teilweise wurde auch die Terminologie geändert (z. B. „Auftraggeber“ statt „Vergabestelle“, „Bewerber- und Bietergemeinschaft“ statt „Arbeitsgemeinschaft“).

Eine wichtige Neuerung findet sich unter der Überschrift „Transparenz im Vergabeverfahren“ bereits im Abschnitt 1 der neuen VOL/A. Die Auftraggeber müssen zukünftig nach einer Beschränkten Ausschreibung und der Freihändigen Vergabe jeweils ohne Teilnahmewettbewerb für die Dauer von drei Monaten über jeden vergebenen Auftrag ab einem Auftragswert von 25.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) auf entsprechenden Internetportalen oder ihren Internetseiten informieren. Darüber hinaus sind die Informationspflichten gegenüber unterlegenen Bietern/Bewerbern analog den EU-weiten Vergabeverfahren auch auf nationale Verfahren ausgedehnt worden (insbesondere hinsichtlich der Gründe für die Nichtberücksichtigung).

Bei den EU-weiten Verfahren wurde die Bildung von Losen hervorgehoben. Bezüglich des Zuschlags wurden – wie im nationalen Verfahren – die formalen Annahmevorschriften erleichtert sowie das Kriterium der „Wirtschaftlichkeit“ deutlich hervorgehoben. Über beide Abschnitte hinweg wurden die Anforderungen an die Vertraulichkeits- und Dokumentationspflichten des öffentlichen Auftraggebers deutlich erhöht.

Vergabe-Tipp

Die neue „Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) Ausgabe 2009“ finden Sie unter anderem auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Klicken Sie dazu bitte hier.

Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch unser INFORA-Seminarangebot zu den Neuerungen im Vergabewesen.

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