Neue Vergabeordnung in Kraft gesetzt

01.06.2010 Sehnlichst erwartet tritt nunmehr auch die neue Vergabeverordnung (VgV) mit Veröffentlichung am 10. Juni 2010 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2010, 724 ff.) gemäß Art. 3 der Verordnung zur Anpassung der VgV zum 11. Juni 2010 in Kraft.
Sehnlichst erwartet tritt nunmehr auch die neue Vergabeverordnung (VgV) mit Veröffentlichung am 10. Juni 2010 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2010, 724 ff.) gemäß Art. 3 der Verordnung zur Anpassung der VgV zum 11. Juni 2010 in Kraft. Das Bundeskabinett hat die vom Bundesrat geforderten und vom BMWi umgesetzten Änderungen an der VgV angenommen und diese bereits in seiner Sitzung vom 28. April 2010 verabschiedet. Damit wird zugleich die neue „Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) Ausgabe 2009“, die bereits am 29. Dezember 2009 im Bundesanzeiger bekannt gemacht wurde, in Kraft gesetzt. Gleiches gilt für die VOB/A (für Bauleistungen) und die VOF (für freiberufliche Leistungen) in ihren jeweiligen Ausgaben 2009.

Seit der Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zum 29. Mai 2009 war die bisher geltende VOL/A – Ausgabe 2006 unter Berücksichtigung der Änderungen des GWB anzuwenden. Teilweise waren Vorschriften der VOL/A „GWB-konform“ anzuwenden, was das Arbeiten mit der VOL/A nicht erleichterte. Diese Unstimmigkeiten und Unsicherheiten sind nunmehr bereinigt.

Die wesentlichen Änderungen der VgV sind:

* Die VOB/A 2009, VOL/A 2009 und VOF 2009 gelten nunmehr bundesweit auch für Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte.
* Die neuen EU-Schwellenwerte vom 01.01.2010 werden nun ebenfalls in die VgV übernommen (z. B. 193.000 € für Liefer- und Dienstleistungsaufträge öffentlicher Auftraggeber, die nicht oberste oder obere Bundesbehörde sind).
* Die Anwendung der nunmehr eigenständigen Sektorenverordnung (SektVO) durch Sektorenauftraggeber wird verbindlich vorgeschrieben. Bisher war dies in den Abschnitten 3 und 4 der VOL/A – Ausgabe 2006 enthalten.
* Öffentliche Auftraggeber sollen im Hinblick auf Energieeffizienz und Energiedienstleistung eine Vorbildfunktion übernehmen.
* Es wurden Klarstellungen zur Schätzung der Auftragswerte dargetan.
* Regelungen, die sich bereits im GWB bzw. in den Vergabe- und Vertragsordnungen finden, wurden gestrichen (z. B. solche, das Nachprüfungsverfahren oder den Wettbewerblichen Dialog betreffend.).

Vergabe-Tipp:

Sie finden die entsprechende Ausgabe des Bundesgesetzblatts zum Download unter:

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Günther Pinkenburg
Telefon: 089 244413-60
E-Mail: pinkenburg@infora.de
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